PRESSEMITTEILUNG
Das politische und wirtschaftliche Überleben des fränkischen Raumes sieht die PARTEI FÜR FRANKEN derzeit akut gefährdet.
Politisch geschwächt wird Franken durch die geplante Stimmkreisreform der bayerischen Staatsregierung. Denn wenn Oberfranken einen seiner Stimmkreise abgeben muss, geht auch ein fränkisches Direktmandat verloren. Nach dem Landeswahlgesetz besteht für eine solche Änderung zwar gegenwärtig kein Anlass, dennoch scheint die Zusammenlegung von Kulmbach und Wunsiedel zu einem Stimmkreis bereits beschlossene Sache zu sein.
Wirtschaftlicher Schaden droht Franken, sofern die Empfehlungen des Zukunftsrates Gehör finden sollten und nur noch leistungsstarke Zentren gefördert werden. Dann hätte allenfalls die Region Nürnberg/Erlangen/Fürth eine Zukunft, vielleicht auch noch der Raum Würzburg. Der ländlich geprägte Rest von Franken bliebe aber weitgehend sich selbst überlassen. Eine wirtschaftliche Abkoppelung von großen Teilen des fränkischen Raumes Ist jedoch unvereinbar mit der Bayerischen Verfassung. Darin fest verankert ist die Verpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürger in allen Teilen des Freistaates zu gewährleisten.
Die rein betriebswirtschaftlich ausgerichtete Kosten-Nutzen-Rechnung des Zukunftsrates hingegen wird den Problemen Bayerns keinesfalls gerecht. Nur mit Solidarität lassen sich die Herausforderungen der Zukunft meistern.
Die Vorschläge des Zukunftsrates, Westunterfranken solle sich nach Hessen und Nordoberfranken gar nach Sachsen hin orientieren, sind keine Lösung. Vielmehr gefährdet eine solche Spaltung des Landes in brauchbare und eher nutzlose Regionen den Zusammenhalt und letztlich den Bestand des gesamten Freistaates.
Damit aber wäre weder den fränkischen Bezirken, noch den anderen Landesteilen gedient.
Vielmehr sieht die PARTEI FÜR FRANKEN eine rechtliche und moralische Verpflichtung für ganz Bayern gegeben, den Problemen Frankens endlich gemeinsam und entschlossen die Stirn zu bieten.
