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Geht der Bahn-Streik nur im Großraum Nürnberg weiter?

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S-Bahn NürnbergEin Aufatmen ging durch die Bevölkerung als kurz vor dem Pfingstwochenende der Streik der Lokführer mit einer Einigung auf Schlichtung beendet wurde. Ganz Deutschland fährt seit Freitag wieder planmäßig. Nur Nürnberg nicht. Hier gilt der Streikplan bis einschließlich Montag. DIE FRANKEN fordern hier die bayrische Eisenbahngesellschaft auf die pönale Zahlungen zu verändern.

Wer als Bahnreisender denkt, er könne ab sofort wieder normal mit der Bahn fahren sieht sich in und um die Frankenmetropole getäuscht. So fahren zum Beispiel die Nebenbahnen von Roth nach Hilpoltstein sowie von Wicklesgreuth nach Windsbach laut Internetauftritt der Bahn bis Pfingstmontag nicht. Auch auf anderen Strecken ist der Betrieb eingeschränkt (bahn.de). Die Partei für Franken fragt hier, ob das noch die Auswirkungen aus dem Streik sein können oder ob hier einfach Personal fehlt? Im Bereich Nürnberg ist wohl davon auszugehen, dass jetzt das “Streik-Chaos” dazu genutzt wird, Überstunden und Urlaub abzubauen wird. Ob hier die DB Regio wirklich besser ist als ein Konkurrent, sei mal dahingestellt?

Dass Franken hier eine Sonderrolle einnimmt, erleben wir leider immer wieder, so auch schon mal auf den Nebenbahnen um Hof herum. DIE FRANKEN fordern dass ausfallende Züge hoch mit Strafzahlungen belegt werden müssen. Die Unternehmensführung darf ihre Personaleinsatzpolitik nicht auf Kosten der Fahrgäste machen.

Schienennetz: Franken als Versuchsfeld

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Eklatante Nord-Süd-Gegensätze im bayerischen Schienennetz

ÖPNV_FrankenDer Internetauftritt der Bayrischen Eisenbahngesellschaft (BEG), einem wichtigen Akteur des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern, liest sich wie eine reine Erfolgsgeschichte. Das mag zutreffen, zumindest wenn man nicht über den oberbayerischen Tellerrand hinaus blickt. Denn dort werden beständig Verbesserungen herbeigeführt und die Lebensqualität im äußersten Süden der Republik durch einen großzügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter gesteigert.

Natürlich fallen den regierenden Politiker auch Ideen und Projekte für Nordbayern ein, diese kommen aber über einen werbewirksamen Zeitungsbericht nur selten hinaus.
Auf die sich regelmäßig in den Medien wiederfindenden Reaktivierungen der Werntal- und der Steigerwaldbahn wird seit der Jahrtausendwende vergeblich gewartet. Die Strecke München nach Altomünster wurde dagegen problemlos und schnell elektrifiziert und aufgewertet. Über das Projekt „Stadtumlandbahn“ um Erlangen wird schon ein viertel Jahrhundert diskutiert, ohne dass etwas passiert. Auch hatte jeder zur Wahl antretende Ministerpräsident den Ausbau des Frankenschnellweges in seinem Wahlprogramm. In dieser Zeit wurde der gesamte Ring in München unter die Erde verlagert. In Franken dagegen bleiben die Projekte auf dem Papier.

Während Innenminister Joachim Herrmann sich mit tollen Ideen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Markt Erlbach hervortut, sollte hier erst einmal ein halb Stundentakt möglich sein. Auch die Fahrzeit von diesem Endpunkt nach Nürnberg (38km) kommt der von Nürnberg nach München (171km) gleich. Dies ist in nicht zeitgemäß.

Wer erinnert sich nicht an die Fahrzeugprobleme bei der S-Bahn Nürnberg? Erst nachdem diese gelöst wurden und sich auf der Schiene etwas bewegte, sind diese Fahrzeuge auch im Werdenfelser Land eingeführt worden.

Jetzt wurde die S-Bahn Nürnberg an ein englisches Unternehmen vergeben. Selbst die Wirtschaftswoche zweifelt die wirtschaftliche Berechnung an. Im Gegenzug soll die S-Bahn München ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben werden. In München scheint ein stabiler Betrieb wichtiger zu sein als in Nürnberg. Denn hier kann man es ja mal „versuchen“ mit der Privatisierung. Gleichwertigkeit in den Lebensverhältnissen, nach dem Landesentwicklungsprogramm gesetzlich vorgeschrieben, sieht anders aus.
Nun steht die Ausschreibung des Dieselnetzes der Mittelfrankenbahn an. Auch hier werden die politischen Versprechen auf der Strecke bleiben. Eine Reaktivierung nach Wassertrüdingen findet sich in dieser Ausschreibung sicherlich nicht. Die Reaktivierung nach Dinkelsbühl wird höchstens als Option auftauchen. Die Durchbindung der Gräfenbergbahn nach Fürth wird trotz positiver Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht kommen. Man muss sich schon fast freuen, wenn auf allen Strecken wenigstens endlich ein durchgängiger Stundentakt stattfindet.

Es zeigt sich: Franken ist doch sehr weit weg von München. Da hilft auch kein Heimatministerium in Nürnberg. Warum werden nicht „echte“ Behörden aus München verlagert? Auch für die BEG mit seinen Mitarbeitern ist Platz in Franken.

Die Partei für Franken fordert für die Ausschreibung des Dieselnetzes auch die südbayerischen Parameter anzuwenden. Auch fordern wir in der Fahrzeugbeschaffung die von der Regierung propagierte Elektromobilität umzusetzen. Anstatt wieder auf Dieselfahrzeuge zu setzen, sind hier emissionsfreie Akkufahrzeuge zu beschaffen. Die Stecken haben alle Verbindung zur Oberleitung. Somit stellt das Aufladen der Batterien keine Herausforderung dar. Die Entwicklung dieser Fahrzeuge kann über Fördertöpfe unterstützt werden. Für die Anwohner an solch einer Bahnstrecke wäre diese geräuscharme und im Fahrbetrieb emissionsfreie Betriebsart sicher ein Mehrwert in ihrer Lebensqualität.

Aus Sicht der Partei für Franken besitzt der Ausbau der Infrastruktur auch in Franken, sei es Stadt oder Land, höchste Priorität. Erhöhung der Streckengeschwindigkeiten durch verschiedene Maßnahmen wie z.B. Schrankenanlagen an Bahnübergängen müssen vorangetrieben werden. Signalanlagen fehlen auf etlichen Stecken gänzlich. Jeder Bürger kann sich diese Situation auf einer Fahrt unter anderem von Siegelsdorf nach Markt Erlbach ansehen. Hier wird in einem steinzeitlichen Verfahren mit Schlüssel und Telefongesprächen der Betrieb aufrechterhalten. Ob dieser Stand einem Industrieland wie Deutschland mit seinem Zukunftsprojekt 4.0 oder auch dem Selbstbild Bayerns als „Vorstufe zum Paradies“ entspricht, darf bezweifelt werden.

Nordbayerninitiative: Vielen Dank auch, Herr Söder!

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Die bayrische Staatsregierung stellt den nordbayrischen Regierungsbezirken 600 Mio. Euro zur Verfügung und versucht so, verfassungsgemäße Gleichberechtigung vorzutäuschen. Ein nicht ganz billiges Ablenkungsmanöver, findet die Partei für Franken.

Die Franken Wappen RGB_kl„Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Mit der heute beschlossenen Heimatstrategie erfüllen wir das Versprechen in meiner Regierungserklärung, dieses Ziel zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns zu machen.“ So lässt sich der allmächtige Landesvater Horst Seehofer in der Pressemitteilung der bayrischen Regierung zitieren. Und so sieht er es vermutlich auch durch seine weiß-blau gefärbte Brille, wenn er über die Donau hinauf nach Franken und in die Oberpfalz schaut. Dort erblickt er das wunderschöne Heimatministerium, dass er für seinen Adlatus Markus Söder, den Karrierebayer mit fränkischen Wurzeln, hat errichten lassen. Muss ja keiner wissen, dass besagtes Ministerium nur ein weiterer Kuchenkrümel ist, den man den Franken vorgeworfen hat, um sie weiterhin friedlich eingelullt zu halten. In die gleiche Kerbe schlagen Teilverlagerungen von Ämtern, wie dem Landesamt für Statistik nach Fürth, oder das Locken mit immer neuen Forschungseinrichtungen, wie jüngst angekündigt: Die Nürnberger sollen eine Außenstelle des Deutschen Museums bekommen, dass sich vornehmlich forschend mit Energie und Technik beschäftigen soll. „An sich sind das natürlich – aus dem Zusammenhang gerissen – löbliche Ansätze,“ findet Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken. „Aber damit soll uns doch nur der Wind aus den Segeln genommen werden. Nach dem Motto: Schaut her, Franken, wir kümmern uns um Euch. Das ist doch nicht viel mehr als bloße Augenwischerei!“

Nun also 600 Millionen Euro. Ein Geschenk an die armen Nordbayern. Nach dem Motto: Schaut her, wir vergessen Euch nicht! Dafür wollen die Regierenden natürlich auch ein dickes Lob. Dass die gleichberechtigte Förderung aller bayrischer Regionen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ja verfassungsgemäß sogar sein muss, darüber wird geflissentlich geschwiegen. Gattenlöhner sieht das so: „Das ist ungefähr so, wie wenn man dem einen Kind über Jahre wöchentlich zehn Euro Taschengeld gibt, dem anderen nur fünf. Dann gibt man dem Fünf-Euro-Kind einmalig 20 Euro und findet, damit habe man die Ungerechtigkeit ausgeglichen.“

Klar, 600 Millionen Euro: Das klingt viel. Diese 600 Millionen Euro sind aber bei weitem keine frei verfügbare Budget-Erweiterung. Bis zum Ende dieser Regierungsperiode sollen sie zweckgebunden zur Verfügung stehen. Und diese Regierungsperiode geht noch bis 2018! Bleiben also im Schnitt 125 Millionen Euro pro Jahr. Das klingt dann schon gar nicht mehr so viel.

In der gleichen Zeit sollen 1,5 Milliarden – Milliarden! – für den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Und schon klingen die 600 Millionen nach gar nicht mehr viel.

„Herr Söder und Herr Seehofer denken, dass sie mit diesen Nebelkerzen die Gemüter der Franken kühlen können. Aber nicht mit uns!“ gibt sich Gattenlöhner kampfbereit. Weiterhin werden seiner Meinung nach die südbayrischen Regionen finanziell und infrastrukturell bevorzugt. „Allein das Steueraufkommen der vergleichsweise bevölkerungsstarken Region Franken sollte die angekündigten 600 Millionen locker aufwiegen. Es steht uns also schlicht und ergreifend zu. Freuen sollte man sich darüber nicht!“
Die Franken stehen für das Bemühen, die ungerechte Aufteilung von Budget, Aufmerksamkeit und Förderungsmaßnahmen innerhalb Bayerns zu beenden. „Denn Franken hat eine gleichberechtigte Behandlung verdient!“ schließt Gattenlöhner.

Was ist jetzt mit der PKW-Maut, Herr Seehofer?

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´Die Franken´ fahnden vergeblich nach dem Wahlkampfthema Nummer 1 des bayerischen Ministerpräsidenten.

Vollmundig trat der neue und alte bayerische Ministerpräsident in den Wochen und Monaten vor den Wahlen in Bierzelten und bei Wahlkampfveranstaltungen mit der Ansage auf, mit ihm gäbe es nur eine Berliner Koalition, wenn eine PKW-Maut, vor allem für Ausländer, eingeführt würde. Man hätte das als Drohung sehen können: Ohne die Maut wolle der CSU-Chef seine Partei nicht an der Regierungskoalition beteiligt sehen, mit entsprechenden Konsequenzen für eine künftige Regierungsbildung. Zwar hat sich die Thematik dem Anschein nach wirklich in die Gespräche der Koalitionsverhandlungen geschlichen, doch es ist absehbar, dass das Wahlversprechen der CSU bei weitem nicht so realisiert werden kann, wie es sich das willige CSU-Wahlvolk gewünscht hätte. „Was nun, Herr Seehofer?“ fragt sich nicht nur die Partei für Franken.

Spannung war garantiert, als in den letzten Wochen die beiden Unionsparteien als wiederum stärkste Fraktion mit den möglichen Juniorpartnern, SPD und Grünen, hinter verschlossenen Türen die Bildung einer Regierungskoalition sondierten. Würde es mit den Grünen eine Einigung geben? Die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene? Oder wieder eine „große Koalition“ mit der SPD? Oder am Ende gar keine Einigung – und damit Neuwahlen, weil keine der beteiligten Fraktionen von den im Bundestagswahlkampf versprochenen Kernthemen abweichen wollte?
Derzeit laufen jedoch erstmal die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Rot. Und spätestens jetzt sollte es eigentlich auch ordentlich knirschen in den Verhandlungen. Doch beileibe nicht nur zwischen SPD und den Parteifreunden der designierten Bundeskanzlerin. Erinnert man sich an die Wahlkampfthemen, so müsste bereits eine vehemente Diskussion unter den Unionsparteien über die Gretchenfrage der PKW-Maut entbrannt sein. Wohlgemerkt: …müsste!

Zumindest, wenn man den zahlreichen Beteuerungen des bayerischen Ministerpräsidenten glauben möchte. Zumindest jenen Sätzen glauben möchte, die er vor der Wahl – einem Mantra gleich – beständig und felsenfest überzeugt wieder und wieder von sich gab, um Festzelte und Stammtische des Freistaates zu mobilisieren und so auch unschlüssige Wähler zu überzeugen. Sollte sich nämlich die CSU an der neuen Bundesregierung beteiligen, so wäre eine vollflächige PKW-Maut auf deutschen Autobahnen auch und gerade für Ausländer die Konsequenz. Andernfalls würde sich die CSU keiner Koalition mit ihrer Schwesterpartei hingeben. Definitiv! Und ohne Kompromiss, mag die CDU mit Hinweis auf bestehende Gesetze noch so dagegen argumentieren.

Doch nun, lieber Horst, nun sag, wie hältst du’s mit der PKW-Maut?

„Das war – wie so oft – ein Schuss in den Nebel!“ Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken und Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages, ist überzeugt:
„Hier hat Herr Seehofer den Mund mal wieder viel zu voll genommen. Und das mit voller Absicht und letztendlich durchschaubar!“ Ein solch kompromissloses Eintreten für ein bestimmtes Thema könne nur einen Zweck verfolgen: Durch eine derart populistische Forderung sollten schlicht und ergreifend Wählerstimmen generiert werden. Bereits seit Wochen ist klar: Eine Autobahnmaut nur für Ausländer wäre wider dem geltenden EU-Recht, denn dabei würden Autofahrer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Und sämtliche Vorschläge – z.B. eine Umlagerung der KFZ-Steuer – sind nicht genügend entkoppelt, um diese Diskriminierung zu umschiffen.
Anstatt sich diesem Kernthema des Seehoferschen Wahlkampf nun weiter mit der angedrohten Konsequenz anzunehmen und eine Lösung zu finden, wie eine solche Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer eingeführt werden könnte, wird die Thematik nun seit der bayerischen Landtagswahl offensiv ignoriert. Keine Rede mehr von einer möglichen Nichtbeteiligung der CSU an der Bundesregierung. Die ´Franken´ fragen sich: War die Forderung tatsächlich wieder nur ein weiteres leeres Wahlversprechen um eigene Stärke vorzugeben, die es so auf Bundesebene gar nicht gibt? Wurden hier tatsächlich wieder einmal Wähler geködert, obwohl klar sein musste, dass die Forderungen unrealistisch waren? Oder ist Herr Seehofer gnadenlos naiv und glaubte wirklich an „seine“ Maut?
Gattenlöhner: „Mal schauen, ob wir da eine Antwort bekommen!“

Altbayerischer Alleingang: Olympische Winterspiele München 2022

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Die erneute Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele verspricht in erster Linie eine Verschwendung unter anderem auch fränkischer Steuergelder zu werden, ohne dass den drei nördlichen Regierungsbezirken irgendein Nutzen daraus entstehen könnte, so Vertreter der Partei für Franken. ´Die Franken´ fordern daher eine Berücksichtigung naher fränkischer Sportstätten oder alternativ zusätzliche Fördermittel als Ausgleich.

Erst vor wenigen Monaten scheiterte die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018. Nun stimmte der Deutsche Olympische Sportbund DOSB einer erneuten Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt zu – dieses Mal für 2022. Denn nur zu gerne würden die einflussreichen Vertreter Oberbayerns dieses in erster Linie Prestige versprechende, aber auch umstrittene Ereignis in ihrer Metropole sehen. Im derzeit herrschenden altbayerischen Selbstverständnis – zuweilen bedenklich nahe zwischen den Begriffen „Großmannsucht“ und „Größenwahn“ pendelnd – mag dieses Bestreben nur logische Folge der eigenen Selbstwahrnehmung sein. Dabei gibt man sich in München scheinbar generös, so Robert Gattenlöhner, Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages und Vorsitzender der Partei für Franken. So wird von Offiziellen betont, es gehe nicht nur um die Stadt, vielmehr würden weite Teile Bayerns von den Olympischen Spielen in der Landeshauptstadt profitieren. Doch über das ‚Wie’ schweigt man sich aus. Und die genannten „weiten Teile Bayerns“? Nach Gattenlöhners Ansicht würden sich diese letztendlich nur auf Oberbayern beschränken. Franken bliebe erneut nur die Rolle des unfreiwilligen Geldgebers, weder infrastrukturelle Verbesserungen noch einen Prestigegewinn könnten die Menschen Nordbayerns erwarten, von zusätzlichen Jobs ganz zu schweigen. Von der aktiven Teilhabe an den Spielen sei Franken von vorneherein ausgeschlossen. Räumliche Entfernungen könnten dabei jedoch kein Argument sein, denn auch der geplante Veranstaltungsort z.B. für Langlaufdisziplinen, Ruhpolding, liegt annähernd 120km von München entfernt. Viel weiter sind fränkische Städte auch nicht entfernt von der Oberbayern-Metropole. Nürnberg zum Beispiel könnte zumindest einen Teil der Hallensportarten beherbergen, mit dem Eishockey-Stadion etwa verfüge die Stadt über eine höchst moderne Arena. Auch bei anderen Austragungsorten lagen die Austragungsstätten mitunter weit auseinander.

Doch solche Planspiele kommen in den Überlegungen zu Olympia 2022 nicht vor, obwohl größere Entfernungen der Austragungsorte bei früheren Winterspielen keine Seltenheit waren. Was dagegen fest eingeplant sei, so der Parteivorsitzende: Die Verwendung und folgliche Verschwendung auch fränkischer Steuergelder zur Finanzierung einer höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilten Bewerbung. Denn die Planer hätten die bereits ins Nichts verlaufene Bewerbung für 2018 nur minimal angepasst. Warum also sollte es diesmal klappen, fragt sich Gattenlöhner.

Und selbst wenn Olympia im Winter 2022 nach München, nach Oberbayern, zurückkehren sollte: Die fränkischen Regionen Bayerns werden nur aus der Ferne zuschauen können, positive Auswirkungen blieben außen vor. Franken wird in den Berichterstattungen so gut wie nicht vorkommen, Investitionen werden sich nicht nur erneut zunehmend in Oberbayern bündeln, vielmehr muss mit einem Verzug oder gar einer Streichung staatlicher Ausgaben und Investitionen in Franken gerechnet werden, da das Sportgroßereignis finanziert werden will. Im Gegensatz zu Oberbayern: Denn natürlich müssen die Verbindungen nach Garmisch-Partenkirchen und nach Ruhpolding auf den allerneuesten Stand gebracht werden. „Bayern soll schließlich glänzen, wenn die Augen aller Welt darauf gerichtet sein werden. Aber Franken ist auch Teil des Freistaates. Warum sollen wir wie ein Stiefkind dabei zuschauen, wenn die eh schon glänzenden altbayerischen Geschwister herausgeputzt werden? Und auch noch dafür aus unserer Tasche zahlen?“

Zwei große Fragen stellt die Partei für Franken in den Raum: Muss Olympia unbedingt nach München? Und wenn ja: Was hat Franken davon? Wird wieder nur Altbayern davon profitieren oder – wie von den Befürwortern versprochen – ganz Bayern Teil der Olympischen Familie sein.

Wenn also Olympia nach München kommen sollte, müssten entsprechend entweder fränkische Veranstaltungsorte miteinbezogen oder die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben und Investitionen auf ganz Bayern ausgeweitet werden. Denn auch wenn sich positive sozioökonomische Impulse durch die Spiele ergeben sollten, gerade die nördlichen und besonders strukturschwachen Gebiete im Freistaat werden kaum von ihnen erreicht werden.

Danke Franken

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Liebe Unterstützer, liebe Wähler, liebe Franken,

es ist geschafft: Die Franken haben eine eigene Stimme in den Bezirkstagen von Mittel- und Oberfranken. Bereits beim ersten Versuch konnten wir genügend Bürger von unserem Konzept überzeugen. Und das ohne ausufernde Materialschlacht, nur mit unserer politischen Botschaft: Ein starkes, selbstbewusstes und vor allem gleichberechtigtes Franken in Bayern. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Der erste Schritt ist damit erfolgreich bewältigt worden.
Jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Als Vertreter der Partei für Franken im mittelfränkischen und oberfränkischen Bezirkstag freuen wir uns auf diese Herausforderung. Denn es ist wichtig, Franken zu stärken und unsere Heimat mit Selbstbewusstsein zu repräsentieren. Natürlich gibt es auch in den anderen politischen Parteien fränkische Strömungen. Aber die Abgeordneten der deutschland- oder bayernweit vertretenen Parteien werden immer auf der Linie ihrer Parteioberen bleiben, um ihrer parteiinternen Reputation nicht zu schaden. Wir Franken sind frei von solcherlei Einschränkungen.
Das heißt auf gar keinen Fall, dass wir unsere Linie in Zukunft radikalisieren werden. Auch in der bevorstehenden Legislaturperiode stehen wir für unsere Ziele: Eine gerechte Budgetverteilung des Bayrischen Haushalts, eine gleichberechtigte Stimme Frankens in Bayern: Ein Franken, das nicht bevorzugt aber vor allem nicht benachteiligt ist gegenüber den altbayerischen Bezirken. Dafür standen wir vor der Wahl, dafür stehen wir jetzt und dafür werden wir in Zukunft stehen. Und damit fordern wir nichts Unmögliches und nichts Ungewöhnliches. Damit fordern wir nur, was uns zusteht und was die bayerische Regierung verspricht.
Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Umsetzung dieser verfassungsmäßigen Rechte in zumindest zwei der drei fränkischen Parlamente aktiv zu fordern und sie im Verlauf der Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck anzumahnen. Das ist der Auftrag, den Sie, liebe Wähler, uns für die nächsten Jahre mit Ihrer Stimme erteilt haben. Wir werden alles daran setzen, ihn zu erfüllen. Und so werden wir es in den kommenden Jahren schaffen, weiter zu wachsen, lauter zu werden und der fränkischen Stimme in Bayern mehr Gewicht zu verschaffen.
Für alle Franken, ob zugezogen oder geboren, und für ein gerechteres Bayern.

Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns diese große Chance ermöglicht haben!
Mit fränkischen Grüßen

Ihr Robert Gattenlöhner Ihr Uwe Metzner
Vorstandsvorsitzender der Partei für Franken, Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages Mitglied des oberfränkischen Bezirkstages

Partei für Franken fordert eigenverantwortliches fränkisches Nahverkehrskonzept

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Die Partei für Franken wünscht sich einen gesamtfränkischen Verkehrsverbund, der neben dem Schienenverkehr auch für die Planung der Busstrecken verantwortlich sein soll. So erhofft man sich nicht nur eine allgemein bessere Befriedigung der Nahverkehrsbedürfnisse in Franken, sondern auch eine bessere Abstimmung zwischen Bus und Bahn.

Kurz vor den Wahlen sind laut formulierte Forderungen und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft ganz normal. Komisch findet Christian Nikol, Stimmkreiskanditat der Partei für Franken in Nürnberg-Ost aber, dass auch die Regierungsparteien solcherlei „Visionen“ in den Raum stellen. Beispiel gefällig? Aus der CSU werden Stimmen laut, die eine Wiederbelebung der Nebenbahn Dombühl-Dinkelsbühl fordern. „Wer fordert und gleichzeitig regiert, macht irgendetwas falsch“, findet nicht nur Nikol. Man befürchtet, dass die Pläne nach der Wahl ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden, wenn das für die Umsetzung benötigte Budget in südbayrische Verkehrsprojekte fließen wird.

Außerdem wundern sich die Franken über die Aussagen von Fritz Czeschka: In der NN vom 31. Juli 2013 monierte er die vorhandenen Sitzplatzkapazitäten. An sich sei das nachvollziehbar. Was man aber wissen muss: Herr Czeschka ist der Leiter der Bayrischen Eisenbahngesellschaft und als solcher im Auftrag der Regierungsparteien CSU und FDP verantwortlich für die Bestellung der Zugleistungen in Bayern. Nach seinen Forderungen beschaffen die Eisenbahnunternehmen (EVU) ihre Fahrzeuge. Stimmen Kapazitäten und Auslastung nicht überein, so sei der Fehler in erster Linie bei Czeschka selbst zu suchen, so die Franken.

Die Partei für Franken wünscht sich darüber hinaus eine Veränderung im öffentlichen Nahverkehr, die dem Bayrischen Entwicklungsprogramm gerecht wird. So fordert man Reaktivierungen von Bahnstrecken nicht nach dem gegenwärtigen, sondern entsprechend dem zukünftig möglichen Potential der Verbindungen. „Auch die Kommunen können ihren Beitrag leisten, in dem sie Neubaugebiete dort ansiedeln, wo neue Bahnhöfe geplant sind. Ähnlich verhält es sich mit Gewerbegebieten“, erklärt Nikol. „Nur so kann man Strecken wie von Wassertrüdingen nach Gunzenhausen wirtschaftlich betreiben.“ Eine Weiterführung dieser Strecke über Pleinfeld und als Schnellzugstrecke weiter nach Nürnberg sei gegenüber dem Personenkraftverkehr konkurrenzlos.
So sei es auch bei der Strecke Schweinfurt-Gemünden über die Wernbahn. „Wirtschaftlich wird so eine Reaktivierung nur, wenn man die Strecke zum Beispiel nach Lohr-Stadt weiterführt, bis ins Industriegebiet hinein, und zusätzliche Haltepunkte an der Linie schafft!“

Auch ein Überdenken des bisherigen Konzeptes für die Busverbindungen hält die Partei für Franken für dringend notwendig. „Welcher Fahrgast nutzt eine Verbindung, die nur dreimal am Tag angeboten wird? Zusätzlich verkehrt am Wochenende mancherorts überhaupt kein Bus mehr!“ Die Franken halten die schrittweise Umstellung der niedrigfrequentierten Busstrecken auf einen Stundentakt und eine Rekonzeptionierung der Linienführungen für zielführend.

Die Liste könnte endlos fortgeführt werden. Eine Einführung eines eigenverantwortlichen Verkehrsverbundes, der für den gesamten fränkischen ÖPNV von der Streckenplanung bis zur Fahrzeugbeschaffung zuständig ist, könnte laut der Partei für Franken all diese Probleme lösen. „Es ist schlichtweg grotesk, dass der Zugbetrieb in München zentral geplant wird, der Busbetrieb aber von den Kommunen und Landkreisen. Wir fordern deswegen einen gesamtfränkischen Verkehrsverbund, der für alle Belange des öffentlichen Personennahverkehrs eigenverantwortlich ist,“ schließt Nikol die Wünsche der Franken ab.

Wiederaufnahme des „Falles Mollath“: Partei für Franken fordert Merks Rücktritt

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Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath und die sofortige Entlassung des Beschuldigten aus der Psychiatrie an. Aufgrund des völlig verfehlten Verhaltens der zuständigen bayrischen Justizministerin Merk fordert die Partei für Franken deren sofortigen Rücktritt.

Seit 2006 sitzt der gebürtige Nürnberger Mollath gegen seinen Willen in der forensischen Abteilung der Psychiatrie. Grundlage für die dortige Unterbringung war ein Verfahren gegen Mollath, in dem ihm Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen wurde. Er hätte Autoreifen mehrerer Unbeteiligter zerstochen und seine damalige Ehefrau körperlich angegangen. Von den Vorwürfen wurde er freigesprochen. Allerdings aufgrund von Schuldunfähigkeit basierend auf einer psychischen Störung. Das von seiner Frau in Auftrag gegebene Attest, das diese Erkrankung nachweisen sollte, spielte nun die Hauptrolle im Verfahren vor dem OLG Nürnberg, das die Wiederaufnahme nun angeordnet hat: Wie am 06. August festgestellt wurde, sei dieses Attest im Rechtssinne ungültig. Denn es wurde nicht von der im Briefkopf des Schreibens genannten Ärztin, sondern „In Vertretung“ von ihrem – ebenfalls approbierten – Sohn unterzeichnet. Und dieser kleine Unterschied mache das Attest ungültig.

Das OLG Nürnberg stellte nun fest: Der Zusatz „i.V.“ vor der entscheidenden Unterschrift sei vorhanden. Allerdings angeblich so klein, dass er mit bloßem Auge nicht zu erkennen sei.

Warum das Nürnberger Gericht diesen Zusatz nun erkannte, dafür aber weder das damals zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth, die Vertreter der Regierungsparteien im Untersuchungsausschuss, noch das prüfende Landgericht Regensburg, sei dahingestellt.

Die Vertreter der Regierungsparteien hatten im Untersuchungsausschuss „kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten“ der zuständigen Behörden feststellen können. Die Partei für Franken fragt sich nun: Ist es nicht möglicherweise doch Vorsatz – oder zumindest grobe Fahrlässigkeit – wenn das entscheidende Attest eine laut deutschem Recht „unechte Urkunde“ ist. Sollten hier bereits von Anfang an Fehler vertuscht werden, nur um den Beschuldigten möglichst schnell und effektiv aus dem Weg zu räumen? Sollte dem bayrischen Staat Ärger erspart werden, da Mollath mehrere Anzeigen gegen Mitarbeiter der staatlichen HypoVereinsbank und deren Kunden stellte? Zumindest ein Teil der von ihm angezeigten Fälle ist ja bestätigt und belegt unsaubere Geschäfte.
Handelten Mitarbeiter der zuständigen Behörden in – wie der Spiegel schreibt – vorauseilendem Gehorsam, weil sie sich bessere Karrierechancen im CSU-geprägten bayrischen Justizapparat versprachen?

Frau Justizministerin Merk hatte lange Zeit und Gelegenheit, diese Vorwürfe zu entkräften. Und tat: Nichts. Auch, um Parteifreunde zu schützen? Das kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. Nun freut sie sich angeblich, dass das Verfahren neu aufgerollt wird und reklamiert für sich, den “entscheidenden Schritt” getan zu haben.

Die Partei für Franken findet das nicht nur unehrlich. Sie vermutet auch ein bizzares Rechtsverständnis der Ministerin und fordert personelle Konsequenzen. Frau Merk muss Verantwortung übernehmen und ihren Posten räumen, die Fehler und Verfehlungen der zuständigen Mitarbeiter müssen offengelegt und geahndet werden. Denn ein Justizministerium, in dem das Recht zugunsten der Regierungsparteien verdreht worden sein könnte, ist ein schlechtes Justizministerium. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Bayerns ist verletzt. Nun müsse alles daran gesetzt werden, es wieder herzustellen, so die Franken.

Partei für Franken: Viele Luftlöcher am Nürnberger Airport

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Der Nürnberger Flughafen gehört zu den zehn meistgenutzten internationalen Flughäfen Deutschlands. Geschäftsleute beklagen allerdings das Fehlen wichtiger Direktverbindungen. Die Partei für Franken macht sich darüber hinaus für eine direkte Schienenanbindung des Airports stark. Außerdem fordern DIE FRANKEN eine Verbesserung der Kapitalausstattung.

Laut einer Studie der Universität Erlangen-Nürnberg befindet sich der Airport im Knoblauchsland in der Gunst der Geschäftsleute ganz weit oben. Der Flughafen sei nicht nur unter Geschäftsreisenden sehr beliebt, so die Nürnberger Nachrichten. Auch die Bedeutung für die fränkischen Unternehmen, z.B. für den Empfang von Kunden und Partnern, sei hoch. Leider gäbe es viel zu wenige Direktverbindungen in die anderen europäischen Metropolen. Davon wiederum profitiere der Münchener Flughafen vor den Toren der bayerischen Landeshauptstadt. Die Partei für Franken sieht darin eine gewollte Übervorteilung des Airports München. Und das, obwohl die Aufsichtsräte beider Flughäfen in weiten Teilen von den gleichen Personen besetzt sind. Auch der gebürtige Franke Markus Söder, CSU, halte den fränkischen Airport bewusst klein. „Auch hier zeigt sich: Die Bedeutung des Nürnberger Flughafen wird zu Gunsten des Münchner Flughafens riskiert“, so der Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner.

Auch in der fehlenden Schienenanbindung des Flughafens sehen die Franken einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Frankfurt, aber eben gerade auch gegenüber München. Dort solle unter anderem mit Fränkischen Steuergeldern die S-Bahn zum außerhalb der Stadt gelegenen Flughafen ausgebaut werden. Dies beweise zum wiederholten Male ein Ungleichgewicht in der Verteilung finanzieller Unterstützung im Freistaat. Gattenlöhner: „Es gibt eindeutig ein Nord-Süd-Gefälle!“

Eine Investition in den Nürnberger Flughafen sei auf jeden Fall die bessere Alternative zur Errichtung einer dritten Startbahn in München, so die Partei für Franken. Gattenlöhner ist sicher: „Der Airport Nürnberg ist für die gesamte Region von enormer Bedeutung!“ Eine weitere Schwächung des Nürnberger Flughafens, der ohnehin rote Zahlen schreibe, könne fatale Folgen haben. Aber auch Nürnbergs Oberbürgermeister und Flughafenaufsichtsrat Ulrich Maly (SPD), in dessen ureigenstem Interesse ein starker Airport liegen sollte, beweise hier keine Stärke gegenüber den Münchner Vertretern im Aufsichtsrat des Flughafens. Auf leere Phrasen á la „Ziel muss es sein, den Flughafen attraktiver zu machen“ folge leider auch beim Stadtoberhaupt der Frankenmetropole wenig Zählbares. Gattenlöhner fragt sich: „Sind die Vertreter der Landesregierung zu stark – oder ist das Thema Metropolflughafen nicht wichtig genug für seine Wiederwahl?“

Mit der 40 Millionen umfassenden Finanzspritze, die der Freistaat 2011 gemeinsam mit der Stadt in den Flughafen gepumpt hat, brüste sich der Aufsichtsratsvorsitzende Innenminister Herrmann gerne, meinen die Franken. Dabei lenke diese nicht nur von der wirklichen Lösung des Problems ab, sondern verschlimmere es sogar noch: Verbunden mit der Rückforderung von 12,5 Millionen Euro durch das Land Bayern im Jahre 2006 habe die Flughafen-Gesellschaft nun einen erschreckend geringen Eigenkapitalanteil (24,1%). Dies mache es nicht nur in Krisen schwierig, finanzielle Engpässe auszugleichen. Außerdem greife dadurch eine Klausel im Kreditvertrag mit einem Bankenpool unter Führung der Bayerischen Landesbank (vermutliches Volumen: 100 Mio. Euro): Bei einer zu geringen Quote an Eigenkapital können die fälligen Zinssätze erhöht werden. Gleiches gelte bei sinkenden Passagierzahlen, wie die Nürnberger Zeitung schreibt. Das ist für DIE FRANKEN ein weiteres Argument gegen die dritte Startbahn in München, die weitere Fluggäste von Nürnberg nach München abziehen würde.

In diesem Zusammenhang fragen sich DIE FRANKEN auch, wieso das Aufsichtsratsmitglied der Flughäfen Nürnberg und München, Finanzminister Söder für etliche Projekte in Nürnberg Geld zur Verfügung stellt, jedoch für den Flughafen Nürnberg keine finanziellen Mittel übrig hat. Dass die pure Umbenennung des Flughafens Nürnberg in „Albrecht Dürer Airport Nürnberg“, wie von Söder gefordert, für das nötige Plus an Passagieren sorgt, ist zumindest schwer zu glauben.

Die Partei für Franken sieht hier eine unverhältnismäßige Benachteiligung von Nürnberg und Franken gegenüber München und Oberbayern. Die Metropolregion Nürnberg hat gleiche Anrecht auf einen konkurrenzfähigen Airport („Metropolflughafen“) wie andere Metropolregionen auch. DIE FRANKEN fordern deshalb – wie schon so oft – von der Bayerischen Staatsregierung mehr Fairness bei der Verteilung von Förderungen sowie das im Jahre 2006 entnommene Eigenkapital baldmöglichst wieder in den Flughafen Nürnberg zurückzuführen, so Gattenlöhner abschließend.

Bahnhofausbau mal wieder entgegen dem Landesentwicklungsprogramm

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Die bayerische Staatsregierung segnete am vergangenen Dienstag Zuschüsse in Höhe von 60 Millionen Euro für den behindertengerechten Umbau der bayerischen Bahnhöfe ab und einigte sich auf 13 Bahnhöfe sowie 13 S-Bahn-Stationen. Nur leider liegen über die Hälfte der Bahnhöfe, die bis zum Jahr 2018 barrierefrei ausgebaut werden in Oberbayern. Für Christian Nikol, Direktkandidat für die Landtagswahl in Stimmkreis Nürnberg Ost, ist das ein Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm.

“Egal welches der Landesentwicklungsprogramme (LEP) Bayerns, alle haben eines gemeinsam: Sie sollen die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen bayerischen Landesteilen sicherstellen“ so Christian Nikol. Derzeit liegt ein neues LEP dem bayerischen Landtag zur Abstimmung vor, welches wohl wieder „nur Papier darstellt ohne jeden Zwang zur Verwirklichung“ fürchtet Nikol.

Denn diese letzte Entscheidung aus dem Verkehrsministerium für ein Sonderprogramm mit 60 Millionen Euro Volumen zur Finanzierung des barrierefreien Umbaus von Bahnhöfen in Bayern zeigt eindeutig eine Schräglage: Von 26 Bahnhöfen befinden sich ganze 14 in Oberbayern.

Für die Partei für Franken zeigt sich hier wie so oft, dass Förderprogramme für ganz Bayern oft mehrheitlich in den Süden wandern. Für DIE FRANKEN muss damit jetzt Schluss sein!

Während z.B: in Pinzberg nicht einmal eine ordentliche Bahnsteigbeleuchtung vorhanden ist, blähe man den Süden weiter auf, so Nikol.

In die selbe Kerbe schlägt auch Andreas Brandl, ebenfalls Direktkandidat für die Landtagswahl bei der Partei für Franken, allerdings im Stimmkreis Nürnberger Land. „Ein Bahnhof wie der in Hersbruck rechts der Pegnitz, der auch als Umsteigebahnhof für den Regionalexpress dient, muss behinderten gerecht sein“, so Brandl. Die Franken kämpfen seit Jahren für die Elektrifizierung der Strecke rechts der Pegnitz. „Die Umgestaltungen der Bahnhöfe ist ebenso überfällig wie die Elektrifizierung und die Heraufstufung zur S-Bahn“, so der 39jährige Direktkandidat abschließend.

Während liberale Volksvertreter schon nach dem Ausbau der Stationen Nürnberg-Ostring und Röthenbach a.d.P. eine „barrierefreie S-Bahn Nürnberg“ verkünden, hebt Nikol mahnend den Finger: „Wir laden gerne zu einer S-Bahnfahrt von Neumarkt nach Nürnberg ein, bei der uns dann Frau Schuster von der FDP erklären kann, wie ein Rollstuhlfahrer im Bahnhof Feucht aussteigen soll“.

„Franken zahlt und München baut! Damit muss nun Schluss sein“ so der 41jährige Feuchter abschließend.