Nein, Politik ist definitiv nicht vergnügungssteuerpflichtig. Wenn man in diesen Tagen die Berichterstattung in Funk und Fernsehen aufmerksam verfolgt, dann verspürt man als einfacher Bürger bei nahezu jeder zweiten Meldung massive Bauchschmerzen. Immer häufiger beschleicht uns Bürger dieses dumpfe Ohnmachtsgefühl, gepaart mit einem Gefühl der Wut und der Verzweiflung.
Sie haben sich heute noch nicht über unsere Politiker geärgert? Na dann wird es aber höchste Zeit! Hier erhalten Sie Ihre tägliche Dosis des politischen Wahnsinns:
Der Financial Times Deutschland ist in der Pfingstausgabe vom 21. Mai 2010 auf der Titelseite zu entnehmen, dass die mächtigen Ministerpräsidenten Seehofer und Koch die Finanzminister der Länder erfolgreich dazu gedrängt haben sollen, die von Berlin geplante Bafög-Erhöhung abzulehnen.
In dem daraus resultierenden Beschluss der Finanzminister heißt es sodann, die Bafög-Erhöhung sei in der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Die Mehrausgaben würden sich auf 382 Mio Euro belaufen, wovon die Länder 172,9 Mio Euro aufbringen müssten.
Den entsprechenden Artikel finden Sie bei Interesse hier:
ftd.de: Streit um Bafög – Koch schmiedet Pakt gegen Merkel
Eine einfache Regel besagt:
Wer bei der Bildung spart, der sägt mittelfristig den Ast ab, auf dem wir sitzen.
Denn mit Bodenschätzen und Rohstoffen ist unser Land bekanntlich nicht unbedingt gesegnet. Doch die Einsparungen beim Bafög sollen erst der Anfang einer größeren Streichliste sein, später sollen auch Plätze in Kindergärten und Kindertagesstätten dem Rotstift weichen. Dass parallel immer noch einzelne FDP-Politiker einen finanziellen Spielraum für steuerliche Entlastungen sehen wollen, grenzt vor diesem Hintergrund schon an einen schlechten Aprilscherz (passend zum Wetter!).
Dass unser Land sparen muss, steht außer Frage. Dass jeder Bürger dabei gewisse Opfer wird bringen müssen, kann auch nicht ernsthaft bezweifelt werden.
Aber bei der Bildung sparen?
Blättert man in der Financial Times ein paar Seiten weiter, so überrascht eine weitere Schlagzeile:
“Neuer Wehrbeauftragter sieht Sparpotential”
Sicherlich ist der volkswirtschaftliche Nutzen von gut ausgebildeten Akademikern höher einzustufen als neue Panzer und Flugzeuge – sollte man meinen.
Die Partei für Franken hätte da noch einen weiteren Sparposten anzubieten:
Die Olympischen Spiele 2018 sollen den Steuerzahler ca. 3,5 Milliarden Euro kosten – damit stünde einer Bafög-Erhöhung wohl nichts mehr im Wege…
