Pressemitteilung
Erst war es die sogenannte Berliner Erklärung der Innenminister, die ein Burka-Verbot beschloss, nun will auch die CSU auf einer Klausur dieses Verbot beschließen. Während es die Innenminister auf bestimmte Bereiche wie “Kitas, Schulen und Hochschulen, im Gericht, bei Melde- und Standesämtern sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr” abmilderten, beschloss die CSU eine Woche nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Burka-Verbot. Für DIE FRANKEN ist das nur Effekthascherei.
Denn ein absolutes Verschleierungsverbot ist mit der Religionsfreiheit in Deutschland nicht zu vereinbaren. Der Glaube dieser Menschen ist an dieser Stelle zu respektieren, so sieht es das Grundgesetz vor. Die Partei für Franken macht allerdings klar, dass die Vollverschleierung in einer westlichen und offenen Gesellschaft ein massives Integrationshemmnis darstellt und auch als Zeichen gegen die westliche Lebensweise verstanden werden kann.
Wie die Innenminister richtig erkannt haben, gibt es in unserer westlichen Welt Situationen, in der Gegenüber klar erkennbar sein muss, wie z.B. auf Ämtern oder Polizeikontrollen o.ä.. Zudem kann beim Steuern eines Verkehrsmittels die eingeschränkte Sicht ein Sicherheitsrisiko darstellen und ist deshalb zu verbieten, so wie es bei uns schon mit unzureichendem Schuhwerk seit Jahren praktiziert wird.
Allerdings muss aber geregelt werden, dass Arbeitgeber von Hotels, Repräsentationsunternehmen oder sonstigen Bereichen mit Kundenkontakt, das tragen einer Verschleierung untersagen können, ohne wegen Diskriminierung belangt zu werden. Vergleichbar wie schon seit Jahren Kreditinstitute für Schalterpersonal Jeans-Stoff, sichtbare Tätowierungen und Nasenpiercings untersagen dürfen. Was jeder in seiner Freizeit trägt bleibt wieder jedem selbst überlassen.
Ein absolutes und stringentes “Burka-Verbot” dürfte also so wie von der CSU gefordert nicht zustande kommen und hätte wohl nur den Zweck die Stammtische zu besänftigen. Vermutlich wird es die gleiche Christlich soziale Luftnummer wie die “Maut für Ausländer”.
