Bayern schiebt Oberfranken aufs Abstellgleis

Pressemitteilung:

Der Freistaat Bayern ist ein modernes Bundesland mit hervorragender Infrastruktur. Gut ausgebaute Straßen, schnelle Zugverbindungen und sogar Flugverbindungen in alle Welt zeugen davon. Im Speckgürtel rund um München sind weitere Großprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur geplant. Deren Finanzierbarkeit steht nicht zur Debatte. Die Region Franken dagegen gerät durch fragwürdige Sparmaßnahmen immer mehr aufs Abstellgleis. Die Partei für Franken stellt sich daher die Frage, ob Franken aus Sicht der Oberbayern überhaupt noch zum Freistaat gehört.

Teile der Region Franken wie zum Beispiel Hof werden von der bayerischen Staatsregierung nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern durch Entscheidungen aus München zurück auf ein Niveau wie vor 20 Jahren geworfen. So soll die Bedienung der Eisenbahnstrecke Nürnberg nach Hof über Bayreuth öffentlich ausgeschrieben und ab 2016 an ein neues Eisenbahnverkehrsunternehmen vergeben werden. Die Partei für Franken begrüßt diesen Wettbewerb, kritisiert aber zugleich, dass ein Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik durch das Ministerium der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) als Besteller dieser Zugleistungen nicht mehr vorgesehen ist.

Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken, hält diese Vorgehensweise für „ungeheuerlich“ und wirft der BEG vor, dass sich so die die Fahrzeiten von Hof nach Nürnberg um bis zu 30 Minuten verlängern würden. „Das ist ein unzumutbarer Rückschritt“, moniert der Parteivorsitzende und erinnert daran, dass die Neigetechnik noch vor 20 Jahren von regierenden Landespolitikern als unverzichtbare Zukunftstechnologie ausgerufen wurde. „Diese Verschlechterung ist mit uns nicht zu machen,“ so Gattenlöhner, „gerade in Zeiten, in denen hohe Mobilität schon aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar ist.“ Die Beweggründe der Verantwortlichen, die Zuschüsse ausgerechnet für eine ohnehin strukturschwache Region wie Oberfranken zu reduzieren und diese Strecke wieder mit Alttechnik zu bedienen, seien nicht nachvollziehbar. Gattenlöhner vermutet jedoch, dass Südbayern beabsichtige, eigene Großprojekte auf Kosten der Nordbayern durchzusetzen.

Die Partei für Franken werde die Abschaffung der Neigetechnik nur dann mittragen, wenn im Gegenzug mit dem sofortigen Ausbau und Modernisierung von Bayerns langsamster Expesstrecke von Hof nach Bayreuth über Münchberg begonnen werde. Diese hat derzeit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von gerade einmal 79km/h und das trotz Neigetechnik. Auch eine Elektrifizierung der Verbindung Nürnberg nach Hof und Cheb hält die Partei für Franken für unumgänglich. Doch noch werden fränkische Bedürfnisse zur Zukunftssicherung in der Staatsregierung nicht gehört. Selbst oppositionelle Spitzenpolitiker haben ausschließlich Projekte im Süden des Landes im Auge – mit einer Ausnahme: SPD-Kandidat Christian Ude äußerte sich immerhin konstruktiv zur Fahrzeitverkürzung auf fränkischen Regionalstrecken, verlegte dabei jedoch kurzerhand Aschaffenburg nach Oberfranken und kann deswegen kaum als glaubwürdiger Vertreter fränkischer Interessen gelten. Für wenig überzeugend hält die Partei für Franken auch die Bekundung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker im Landtag, er verspüre einen positiven Effekt, der vom Münchner Flughafen für seine Heimat Bayreuth ausgehe. „Es liegt doch ganz objektiv auf der Hand“, so Gattenlöhner, „dass sich die Infrastruktur der Region durch die Schließung des Flughafens Hof und die künftig im Schneckentempoverkehrenden Züge dramatisch verschlechtern wird.“

(veröffentlicht am 30.01.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Undemokratisch und eitel – DIE FRANKEN blasen zum Angriff auf Ude

Pressemitteilung:

Die SPD in Bayern wittert die historische Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ausgerechnet Christian Ude soll es richten. Noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar lassen die notorischen Wahlverlierer über ihren Spitzenkandidaten heute verlauten: „Wir haben keinen Besseren“.

Als Oberbürgermeister muss Ude aus Altersgründen abdanken, doch der Münchner steht viel zu gerne im politischen Rampenlicht um mit Mitte 60 schon in Rente zu gehen. Einen Namen hat er sich vor allem als Bürgerking und bayerischer Bohemien gemacht und beim Singspiel auf dem Nockherberg fragt man sich so manches Mal: welcher ist der bessere Schauspieler – die Kopie oder das Original? Demokratische Gepflogenheiten scheren den Prinz von der Isar schon lange nicht mehr. An seine Kandidatur für die SPD, die ihm nach eigenem Bekunden sowieso zu links ist, knüpfte er Bedingungen, die nur dem Prestige und den Wirtschaftsmächtigen der Landeshauptstadt zu Gute kommen. So sicherte sich Ude vorab unter anderem volle Unterstützung beim Bau des S-Bahn-Tunnels durch die Landeshauptstadt und eine 3. Startbahn für den Münchner Airport. Ungeachtet der Proteste von Umweltschützern und Anwohnern und der Einbußen, die auf den Flughafen Nürnberg zukommen. Der Kandidat ist sich durchaus bewusst, dass sich da schon jetzt ein neues “Stuttgart21” abzeichnet, doch er gibt sich weltmännisch und siehts gelassen. Über die Wohltaten, die er dem restlichen Bayern anzutun gedenkt, hat man dagegen von der Münchner Herrlichkeit noch nichts vernommen.

So sehr man sich in vielen Teilen Bayerns die Ablösung der CSU als Staatspartei herbei gewünscht hat – unter einem Ministerpräsidenten Christian Ude kann man geradezu froh sein, wenn Franken für Bayern das bleibt, was es heute ist, nämlich eine Kuh, die man melken kann, ohne groß in sie zu investieren. Die angeblich so breite Unterstützung in der fränkischen Bevölkerung für die oberbayerische Lichtgestalt, die kürzlich bei der SPD-Klausurtagung in Würzburg herauf beschworen wurde, ist lediglich herbeigeredet und eher von parteiinternen Machtinteressen geleitet sein als von der Realität getragen. Selbst der bayerischen SPD dürfte in ihrer Götterdämmerung klar sein, dass sie mit Ude den Pokal nicht gewinnen kann. Mit aller Macht will man heraus aus der Talsohle. Dass sie aber damit dem politischen Erzfeind direkt in die Hände spielen, verdrängen die Genossen großzügig. Doch nicht nur Seehofer und Konsorten stehen in den Startlöchern für die nächste Landtagswahl – besonders die Franken machen sich diesmal stark für die Zukunft ihrer Region in Bayern. Eine eigene Partei haben sie gegründet, “damit der Bayerische Landtag nicht zur Münchner Stadtratssitzung verkommt“, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken, Andreas Brandl, “denn jeder wahlberechtigte Franke muss in Anbetracht der Forderungen Udes erkennen, dass dann kaum mehr Mittel für Franken übrig sein werden und die Partei für Franken die einzig wahre Alternative ist“.

Andreas Brandl

(veröffentlicht am 26.09.2011 auch bei pressbot.net, OpenPR und presse-kostenlos.de)