Höhepunkt der Franken 2012

Pressemitteilung:

Informationstour der „Partei für Franken“ findet seinen Abschluß in Schnaittach.
Diesjährige Infostand-Aktion ein großer Erfolg für „die Franken“ – in ganz Franken.

Parteichef der Franken, Robert Gattenlöhner ließ es sich nicht nehmen in Schnaittach persönlich dabei zu sein. Am Sonntag, den 14. Oktober 2012, früh am Morgen reiste er zusammen mit seiner Gattin Elke Gattenlöhner an, um sich selbst an Gesprächen mit den fränkischen Bürgern der Region zu beteiligen. Neben den Gattenlöhners fanden sich auch Parteimitglieder aus anderen Regionen Frankens ein, um dem Kreisverband Nürnberg Land ihre Unterstützung zu geben – ein bunter Haufen von motivierten Franken aus allen möglichen Kreis- und -Ortsverbänden, die in Schnaittach dabei sein wollten.

Der Infostand in Schnaittach zum Anlass des Schnaittacher Herbstmarktes war der erfolgreiche Schlusspunkt einer Reihe von Infoständen der Partei für Franken. Von Hof, über Bamberg und Bayreuth, durch „das Mittelfränkische“, mit Stationen wie Nürnberg, Altdorf, Ansbach und Roth, bis ins „Unterfränkische“ und „Mainspessart“ zogen die Franken eine Kette von Informationsständen, Info-Abende und anderen gleichartigen Veranstaltungen.

Unser Sommerprogramm findet mit Schnaittach seinen positiven Schlusspunkt meinte Gattenlöhner und lobte seine Parteikollegen für ihren Einsatz und ihre unermüdliche Motivation. Dinge haben sich verändert in diesem Sommer – führte er aus – während man uns bei den ersten Infoständen noch des Öfteren fragte, wer und was wir sind, kommen heute fast nur noch Sachfragen, denn man kennt die Franken jetzt! Wir haben dabei nicht die Sache der Bürger zu unserer Sache gemacht, denn es ist unsere Sache von Anfang an gewesen – wir sind Franken!

Bis in die letzte Ecke unseres schönen Frankenlandes sitzt Besorgnis und Unzufriedenheit über die einseitige Politik der Bayerischen Staatsregierung. Man braucht darüber nicht viele Worte wechseln, denn wir Franken spüren das alle am eigenen Leibe und jeden Tag. Firmenschließungen, negative Arbeitslosenzahlen, vernachlässigte Verkehrswege, fehlende Investitionen im Bildungswesen und kulturellen Einrichtungen sind nur die Spitze des Eisbergs, der immer weiter von Bayern nach Franken hinein rutscht.

Der einseitigen Kolonialpolitik mancher Politiker in München muss Einhalt geboten werden, meint Gattenlöhner. Man wird die Partei für Franken noch mehr zu spüren bekommen, führte er aus. Die Landtagswahlen im September nächsten Jahres werden den Unmut des fränkischen Bürgers klar und eindeutig reflektieren!

Bis dahin gibt es noch viel zu tun und unsere Arbeit muss fortgesetzt werden, sagte Gattenlöhner. Man hat von dieser Saison gelernt und man wird die Wintermonate nützen die Anregungen und Wünsche der fränkischen Bürger umzusetzen. Mit den ersten warmen Sonnenstrahlen des neuen Jahres 2013 wird man dann wieder dorthin zurückkehren, wo sich die Leute der „Partei für Franken“ am wohlsten fühlen – bei den fränkischen Bürgern.

Die frankenweite Sommeraktion der „Partei für Franken“ läuft offiziell noch bis etwa Monatsende und neben Infoständen in Schwabach am 27.10.2012 und Würzburg am 28.10.2012 sind darüber hinaus noch zahlreiche Einzelaktionen geplant. Bürgernähe ist den Franken wichtig!

Nahverkehr Franken – Bayerns fünftes Rad am Wagen?

Pressemitteilung:

Partei für Franken sieht ungleiches Verhalten der Bayerischen Staatsregierung.

Der „Arbeitskreis Verkehr“ der „Partei für Franken“ erarbeitete eine Studie über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Franken. Diese Ergebnisse zeigen, dass es bei der Verteilung anscheinend nicht ganz mit rechten Dingen zugehe, meinen „die Franken“!

Zwar wird sich in Nürnberg für die Erweiterung der Straßenbahn stark gemacht, eine Unterstützung zur Entwicklung der Fläche fehlt aber gänzlich. Ebenso kommt auch der Ausbau des Frankenschnellwegs seit Jahren nicht voran, während der Straßenring um München fast schon komplett untertunnelt wurde.

Erstaunt sind „die Franken“ auch immer wieder über Äußerungen fränkischer CSU-Bürgermeister, wie im Fall von Erlangens Oberbürgermeister Dr. Balleis (CSU), der seine Zustimmung zur Stadtumlandbahn von einer Parkplatzgebühr auf privaten Firmenparkplätzen abhängig macht. „Die Franken“ sehen darin nur eine Taktik zukunftsweisende fränkische Projekte in einer solchen Diskussionsflut untergehen zu lassen. Parkplatzgebühren zu erheben, sollte den Besitzern und Betreibern der ansässigen Firmen selbst überlassen bleiben.

Darüber hinaus ist es nach Meinung der „Partei für Franken“ moralisch nicht richtig, dass Pendler ohne eine Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr, mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

Stadtumlandbahn zum Flughafen

Derzeit denkt man in München darüber nach, Züge direkt aus dem Allgäu, sowie dem Werdenfelser Land direkt zum Flughafen fahren zu lassen, während der Flughafen Nürnberg auch aus dem Norden nur über den Hauptbahnhof zu erreichen ist.

Darum fordern „die Franken“, die Stadtbahn von Erlangen nach Nürnberg zum Flughafen zu führen. Dadurch erhielte Erlangen und auch die Firmensitze dort, endlich direkten Anschluss an den Flughafen. Berufspendler von und nach Erlangen könnten somit dann auch ab dem Flughafen in die U-Bahn umsteigen.

Weiter sollte die Straßenbahn von Thon bis zur Stadtbahn aus Erlangen kommend, verlängert werden, so dass auch hier eine Umsteigemöglichkeit geschaffen wird. Die Verkehrsbedienung der U-Bahn und S-Bahn Nürnbergs muss dabei natürlich auch an den Flugbetrieb angepasst werden.

Genauso durchschaut man in Franken den plumpen Versuch den Flughafen Nürnberg in „Albrecht Dürer Flughafen“ umzubenennen, nur weil „Albrecht Dürer“ und der „Nürnberger Flughafen“ im derzeitigen fränkischen Tagesgespräch sind. Eine Namensänderung ändert schließlich nichts an den finanziellen und infrastrukturellen Missständen. Böse ist man dem Herrn Söder (CSU) deswegen nicht, aber ein mitleidiges Lächeln haben die Franken schon übrig für soviel Unsinn…

Die „Partei für Franken“ sieht auch besondere Unstimmigkeiten im gesamten überregionalen Schienenausbau – geradezu ein Paradebeispiel für die unterschiedliche Bewertung Frankens!

Die Eisenbahnstrecke München-Lindau und die Strecke Nürnberg-Hof sind zwar im Bundes-Verkehrswegeplan zur Elektrifizierung aufgenommen, aber wegen der allgemeinen finanziellen Lage des Bundes beide zurück gestellt worden.

Der Bayerische Freistaat finanziert aber inzwischen dem Bund die Strecke München-Lindau vor. Dies geschieht auch mit fränkischen Steuergeldern, während die Strecke Nürnberg-Hof der Bayerischen Staatsregierung weniger wichtig erscheint und dort vorerst gar nichts geschieht!

Mit derartigen Ungleichbehandlungen muss endlich Schluss sein, meinen „die Franken“ und fordern die Politiker auf, sich auch für die Heimat ihrer fränkischen Wähler einzusetzen!

Viele Strecken sind nicht einmal in Diskussion!

Was wird aus der Wiedereröffnung der Bahnlinien von Hof nach Lobenstein, oder der Strecke Schweinfurt über Arnstein nach Gemünden? Eine Wiedereröffnung des Streckenabschnitts von Gunzenhausen nach Wassertrüdingen würde gerade einmal zwei Millionen Euro kosten. Verschwindend wenig, wenn man dem gegenüber die zwei Milliarden Euro für zehn Kilometer S-Bahn in München sieht!

Investitionen im Bereich Verkehr verändern ihr Gesicht, wenn der Zug nach Norden über die Donau fährt. So hätte man die neuen weiß-blauen „Bahnland-Bayern-Aufkleber“ wohl besser als Magnetschilder anfertigen lassen – man könnte sie dann leicht in Ingolstadt runter nehmen, so „die Franken“!

Bayern schiebt Oberfranken aufs Abstellgleis

Pressemitteilung:

Der Freistaat Bayern ist ein modernes Bundesland mit hervorragender Infrastruktur. Gut ausgebaute Straßen, schnelle Zugverbindungen und sogar Flugverbindungen in alle Welt zeugen davon. Im Speckgürtel rund um München sind weitere Großprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur geplant. Deren Finanzierbarkeit steht nicht zur Debatte. Die Region Franken dagegen gerät durch fragwürdige Sparmaßnahmen immer mehr aufs Abstellgleis. Die Partei für Franken stellt sich daher die Frage, ob Franken aus Sicht der Oberbayern überhaupt noch zum Freistaat gehört.

Teile der Region Franken wie zum Beispiel Hof werden von der bayerischen Staatsregierung nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern durch Entscheidungen aus München zurück auf ein Niveau wie vor 20 Jahren geworfen. So soll die Bedienung der Eisenbahnstrecke Nürnberg nach Hof über Bayreuth öffentlich ausgeschrieben und ab 2016 an ein neues Eisenbahnverkehrsunternehmen vergeben werden. Die Partei für Franken begrüßt diesen Wettbewerb, kritisiert aber zugleich, dass ein Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik durch das Ministerium der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) als Besteller dieser Zugleistungen nicht mehr vorgesehen ist.

Robert Gattenlöhner, Vorsitzender der Partei für Franken, hält diese Vorgehensweise für „ungeheuerlich“ und wirft der BEG vor, dass sich so die die Fahrzeiten von Hof nach Nürnberg um bis zu 30 Minuten verlängern würden. „Das ist ein unzumutbarer Rückschritt“, moniert der Parteivorsitzende und erinnert daran, dass die Neigetechnik noch vor 20 Jahren von regierenden Landespolitikern als unverzichtbare Zukunftstechnologie ausgerufen wurde. „Diese Verschlechterung ist mit uns nicht zu machen,“ so Gattenlöhner, „gerade in Zeiten, in denen hohe Mobilität schon aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar ist.“ Die Beweggründe der Verantwortlichen, die Zuschüsse ausgerechnet für eine ohnehin strukturschwache Region wie Oberfranken zu reduzieren und diese Strecke wieder mit Alttechnik zu bedienen, seien nicht nachvollziehbar. Gattenlöhner vermutet jedoch, dass Südbayern beabsichtige, eigene Großprojekte auf Kosten der Nordbayern durchzusetzen.

Die Partei für Franken werde die Abschaffung der Neigetechnik nur dann mittragen, wenn im Gegenzug mit dem sofortigen Ausbau und Modernisierung von Bayerns langsamster Expesstrecke von Hof nach Bayreuth über Münchberg begonnen werde. Diese hat derzeit eine Durchschnittsgeschwindigkeit von gerade einmal 79km/h und das trotz Neigetechnik. Auch eine Elektrifizierung der Verbindung Nürnberg nach Hof und Cheb hält die Partei für Franken für unumgänglich. Doch noch werden fränkische Bedürfnisse zur Zukunftssicherung in der Staatsregierung nicht gehört. Selbst oppositionelle Spitzenpolitiker haben ausschließlich Projekte im Süden des Landes im Auge – mit einer Ausnahme: SPD-Kandidat Christian Ude äußerte sich immerhin konstruktiv zur Fahrzeitverkürzung auf fränkischen Regionalstrecken, verlegte dabei jedoch kurzerhand Aschaffenburg nach Oberfranken und kann deswegen kaum als glaubwürdiger Vertreter fränkischer Interessen gelten. Für wenig überzeugend hält die Partei für Franken auch die Bekundung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker im Landtag, er verspüre einen positiven Effekt, der vom Münchner Flughafen für seine Heimat Bayreuth ausgehe. „Es liegt doch ganz objektiv auf der Hand“, so Gattenlöhner, „dass sich die Infrastruktur der Region durch die Schließung des Flughafens Hof und die künftig im Schneckentempoverkehrenden Züge dramatisch verschlechtern wird.“

(veröffentlicht am 30.01.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Weiterhin kein schlüssiges Verkehrskonzept für den Nordosten von Franken

Pressemitteilung:

Die Partei für Franken fordert ein zukunftsfähiges Konzept zur Verbesserung der Infrastruktur im Gebiet zwischen Bayreuth und Hof. Der Freistaat müsse verstärkt in Oberfranken investieren um hier dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken, so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner.

Für DIE FRANKEN stehen die Erneuerung und der Ausbau der Bahnstrecke Hof – Bayreuth im Vordergrund. Auf dieser Strecke kann im Expressverkehr gerade einmal eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 78 km/h erreicht werden. Der Freistaat stehe hier in der Pflicht, sich mit Nachdruck bei der Bundesregierung für einen Ausbau stark zu machen und andere Prestigeobjekte zurück zu stellen.

Auch eine Wiederinbetriebnahme der Höllentalbahn sieht die Partei als einen wichtigen Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Region. So errechnete man bei der Regionalpartei ein Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro um diese Strecke wieder zu eröffnen und sogar für den Güterverkehr interessant zu machen. Mit weiteren 5 Millionen ließe sich die Streckengeschwindigkeit und somit auch die Leistungsfähigkeit der Linie Hof – Bad Steben steigern.

Ein weiteres wichtiges Projekt ist für DIE FRANKEN die Verlängerung der Bahnstrecke nach Warmensteinach. Doch leider werden hier positive Ansätze jedes Mal aufs Neue zerredet, so wie beispielsweise die Planung einer benötigten Umgehungsstraße in Untersteinach. „Viele Politiker aus der Region prangern in oberfränkischen Zeitungen vollmundig den schlechten Zustand der Verkehrssituation an.“, so Robert Gattenlöhner. „Dabei vergessen sie schon bei der nächsten Fahrt nach München, dass gerade sie in der Landeshauptstadt diese Situation bekämpfen sollten.“

(veröffentlicht am 12.12.2011 auch bei OpenPR, live-pr.com, pressehof.de, ptext.net und presse-kostenlos.de)

Ungerechte Landespolitik

PRESSEMITTEILUNG

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert politische Gleichbehandlung der fränkischen Interessen bei Landes- und Bundestagswahlen und sofortige  Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsräume um  Hof, Kronach und Aschaffenburg.

Das bayerische Innenministerium misst mit zweierlei Maß:  Die Verlagerung eines Stimmkreises bei den Landtagswahlen von Oberfranken nach Oberbayern wird der Bevölkerung als „zwingend notwendig“ verkauft. Geht es aber um den Verlust eines Wahlkreises für Bayern auf Bundesebene, was zum Nachteil Bayerns wäre,  lehnt Innenminister Joachim Herrmann dies strikt ab. Was bei Bundestagswahlen also  für richtig gehalten wird, soll bei Landtagswahlen offensichtlich nicht gelten.

Die Bayerische Staatsregierung versäumt es seit Jahrzehnten, Maßnahmen gegen die Bevölkerungsabwanderung aus den fränkischen Randgebieten zu treffen und versucht jetzt ihre zentralistische Politik zu Gunsten Oberbayerns noch mit den zweifelhaften Empfehlungen  eines  Zukunftsrates zu rechtfertigen. Als Ohrfeige für all die Kritiker des Zukunftsrates erscheint da die aktuelle Zuweisung von weiteren 160.000 Euro Steuergeldern für dieses Gremium, das überwiegend mit altbayerischen Mitgliedern  besetzt ist. Eine gerechte Landespolitik  sieht anders aus.

Düstere Prognosen für Oberfranken

In der jüngsten Zeitungsausgabe der Nürnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld geführten Punkte sind natürlich nicht neu und mittlerweile hinlänglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angeführt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das Gefälle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie über Nordostbayern und vollständig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: Düstere Prognosen

In einem Positionspapier “Oberfranken 2015” hatte der oberfränkische Bezirksverband der Partei für Franken bereits vor Wochen erste Lösungsvorschläge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Nürnberg über Bayreuth, mit Anschluss nach Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und Münchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stärken).

1.3 Anschließende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach Nürnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/Plößberg – As.

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/Münchberg und der Universitäten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. Städtebau, Dorferneuerung, ländlicher Raum:

Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollständige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. Lückenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

Speckgürtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen („Mehr für den Norden, weniger für den Süden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation für) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

Mehr hier beim Bezirksverband Oberfranken