Landesentwicklung

Bayrischer Rundfunk bringt Porträt der Partei für Franken

Andreas Brandl Pressemitteilung , , , , , , , , ,

Pressemitteilung:

Am Samstag, dem 24. August, informierte die Partei für Franken in Bamberg über ihr Wahlprogramm zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Der bayrische Rundfunk begleitete die Wahlkämpfer den ganzen Tag mit der Kamera und wird die Franken in einem vierminütigen Beitrag vorstellen. Sendetermin ist der 11. September 2013 um 22.05 Uhr.

Kern der Berichterstattung wird das Wahlprogramm der Partei für Franken sein. Den Franken, die sich als Heimatpartei verstehen, ist es dabei wichtig, Verwechslungen mit anderen fränkischen Regionalparteien auszuschließen. Der erste Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner, erklärt dazu: „Wir wollen weder ein selbstständiges Bundesland Franken noch wollen wir Bevölkerungsgruppen ausschließen. Mir ist keine zweite Partei bekannt, die offiziell Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ ist. Und das auch lebt.“ Inklusion und Toleranz statt Separatismus also, extremistische Strömungen bekommen in der Partei für Franken keine Plattform.
Man wolle keine bevorzugte Behandlung Frankens, sondern eine gleichberechtigte Stellung der Region Franken im Bundesland Bayern. Dazu gehören natürlich Pflichten. Aber auch Rechte. So setze man sich für die gerechte Verteilung finanzieller Mittel im Freistaat ein. „Es ist doch auffällig, dass für Projekte egal welcher Art in Südbayern mehr Geld investiert wird,“ findet Gattenlöhner.

Dabei seien die Forderungen keinesfalls überzogen, sondern orientierten sich gerade wirtschaftlich nur am Wortlaut des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Aufgabe des LEP sei die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Die Partei für Franken will vor allem auch Aufmerksamkeit schaffen für die strukturschwachen Regionen. „Während die Region Hochfranken vom Aussterben bedroht ist, wird Oberbayern gefördert und aufgebaut. Gezielte Maßnahmen wie das Forcieren von Firmenansiedlungen oder Einrichtung von Kindergärten sind wichtig, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Das heißt nicht, dass dies in Altbayern weniger nötig ist. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Schließlich zahlen wir Franken genauso unsere Steuern.“

Ein bewusster Ausbau des Tourismus in Franken steht genauso auf der Agenda der 2009 gegründeten Partei wie die Förderung regionaler Produkte. Auch gegen eine erneute Bewerbung Südbayerns für die olympischen Spiele habe man an sich nichts. Da ein solches Projekt Milliarden auch fränkischer Steuergelder verschlingen würde, ohne dass man in Franken einen Nutzen daraus schlagen könnte, fordern die Franken zukünftig ähnlich prestigeträchtige Events auch in Nordbayern durchzuführen oder zumindest einen nachvollziehbaren Finanzausgleich zugunsten Frankens vorzunehmen.

Auch der Ausbau und die Förderung der fränkischen Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Themen des Wahlprogramms der Partei für Franken. Dies schließe den dringend notwendigen Ausbau der Bundesautobahn A3 genauso ein wie den des schnellen Internets in den ländlichen Bereichen. Auch die Professionalisierung des Gesundheitswesens und des Hygienemanagements, oder der Ausbau des Flughafens Nürnberg seien wesentliche Bestandteile der Forderungen. „Eine dritte Startbahn in München darf nicht zulasten des ohnehin gefährdeten Airports Nürnberg gehen“, stellt Gattenlöhner klar.

Auch Bildung ist ein wichtiges Thema für die Franken. Ein einheitliches deutsches Bildungssystem sei für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Außerdem sei es unnötig, Lehrer aus Franken nach Südbayern zwangsumzusiedeln. Diese Entwurzelung müsse gestoppt werden.

Apropos Entwurzelung: Auch die Rückführung fränkischer Kulturgüter in die ursprünglich angestammten Orte gehört zu den Forderungen der Franken, genau wie der Unterricht fränkischer Geschichte in den Schulen.

Die Partei für Franken stehe also für ein selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern, das über einen gerechten Anteil des bayrischen Haushaltsbudgets verfügen und bei aller Integration eine eigene Identität bewahren kann.

Bahnhofausbau mal wieder entgegen dem Landesentwicklungsprogramm

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Pressemitteilung:

Die bayerische Staatsregierung segnete am vergangenen Dienstag Zuschüsse in Höhe von 60 Millionen Euro für den behindertengerechten Umbau der bayerischen Bahnhöfe ab und einigte sich auf 13 Bahnhöfe sowie 13 S-Bahn-Stationen. Nur leider liegen über die Hälfte der Bahnhöfe, die bis zum Jahr 2018 barrierefrei ausgebaut werden in Oberbayern. Für Christian Nikol, Direktkandidat für die Landtagswahl in Stimmkreis Nürnberg Ost, ist das ein Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm.

“Egal welches der Landesentwicklungsprogramme (LEP) Bayerns, alle haben eines gemeinsam: Sie sollen die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen bayerischen Landesteilen sicherstellen“ so Christian Nikol. Derzeit liegt ein neues LEP dem bayerischen Landtag zur Abstimmung vor, welches wohl wieder „nur Papier darstellt ohne jeden Zwang zur Verwirklichung“ fürchtet Nikol.

Denn diese letzte Entscheidung aus dem Verkehrsministerium für ein Sonderprogramm mit 60 Millionen Euro Volumen zur Finanzierung des barrierefreien Umbaus von Bahnhöfen in Bayern zeigt eindeutig eine Schräglage: Von 26 Bahnhöfen befinden sich ganze 14 in Oberbayern.

Für die Partei für Franken zeigt sich hier wie so oft, dass Förderprogramme für ganz Bayern oft mehrheitlich in den Süden wandern. Für DIE FRANKEN muss damit jetzt Schluss sein!

Während z.B: in Pinzberg nicht einmal eine ordentliche Bahnsteigbeleuchtung vorhanden ist, blähe man den Süden weiter auf, so Nikol.

In die selbe Kerbe schlägt auch Andreas Brandl, ebenfalls Direktkandidat für die Landtagswahl bei der Partei für Franken, allerdings im Stimmkreis Nürnberger Land. „Ein Bahnhof wie der in Hersbruck rechts der Pegnitz, der auch als Umsteigebahnhof für den Regionalexpress dient, muss behinderten gerecht sein“, so Brandl. Die Franken kämpfen seit Jahren für die Elektrifizierung der Strecke rechts der Pegnitz. „Die Umgestaltungen der Bahnhöfe ist ebenso überfällig wie die Elektrifizierung und die Heraufstufung zur S-Bahn“, so der 39jährige Direktkandidat abschließend.

Während liberale Volksvertreter schon nach dem Ausbau der Stationen Nürnberg-Ostring und Röthenbach a.d.P. eine „barrierefreie S-Bahn Nürnberg“ verkünden, hebt Nikol mahnend den Finger: „Wir laden gerne zu einer S-Bahnfahrt von Neumarkt nach Nürnberg ein, bei der uns dann Frau Schuster von der FDP erklären kann, wie ein Rollstuhlfahrer im Bahnhof Feucht aussteigen soll“.

„Franken zahlt und München baut! Damit muss nun Schluss sein“ so der 41jährige Feuchter abschließend.

Fränkische Wirtschaftsentwicklung im Abseits

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Pressemitteilung:

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert ein Ende der jahrzehntelang andauernden wirtschaftlichen Benachteiligung Frankens innerhalb Bayerns.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die ohnehin schon prosperierende Metropolregion München überproportional gefördert wird, während die ländlich geprägten Regionen Frankens zusehends weiter veröden und ausbluten. Dies belegt insbesondere das Programm „Invest in Bavaria“: Von 58 durch die Bayerische Staatsregierung geförderten Unternehmensansiedlungen im Jahr 2010 entfielen 49 Unternehmen auf Oberbayern und lediglich jeweils ein Unternehmen auf Unter-, Mittel- und Oberfranken.

Die dadurch mit verursachte Abwanderung gerade von jüngeren Arbeitnehmern in die Ballungsräume ist Besorgnis erregend, zumal sie meist endgültig ist. So wird den ländlichen Regionen dauerhaft eine unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung entzogen.

Umso dringlicher ist die konsequente Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), das gegenwärtig nur auf dem Papier zu bestehen scheint. Der fränkische Wirtschaftsraum sollte endlich die Aufmerksamkeit erhalten, die ihm gebührt.

Historischer Rückschlag für Landesentwicklung

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Pressemitteilung
„Historischer Rückschlag für Landesentwicklung“
PARTEI FÜR FRANKEN zum Olympia-Gesetz

Als „historischen Rückschlag“ für die Landesentwicklung im Freistaat hat die PARTEI FÜR FRANKEN („Die Franken“) das heute vom Landtag beschlossene Olympia-Gesetz bewertet. Parteichef Robert Gattenlöhner sprach von einer „Riesensauerei“. Mit finanziellen Zusagen über fast 2 Milliarden Euro für Olympia 2018 fördere der Freistaat „die reichste Region der Republik“ auf Kosten der fränkischen Steuerzahler.

Der oberfränkische Bezirksvorsitzende Peter Böswald verwies darauf, dass Städte, Gemeinden und Bezirke im Norden des Freistaats „kurz vor dem Kollaps“ stünden. Seehofer ignoriere dies und kümmere sich lieber für den Raum München-Garmisch um einen „kräftigen Modernisierungsschub für Verkehrsinfrastruktur, Tourismus und Wohnungsbau“.

Der unterfränkische „Franken“-Bezirksvorsitzende Eric von Thüngen kritisierte, dass der Steuerzahler bei der Olympia-Finanzierung „quasi doppelt belastet“ werde. „Wir zahlen bei den Bundes- und auch bei den Landesmitteln für Olympia 2018 mit und werden innerhalb Bayerns immer weiter abgehängt!“

Der mittelfränkische Bezirksvorsitzende Jürgen Schröder kündigte an, die PARTEI FÜR FRANKEN werde die Olympia-Finanzierung im Landtagswahlkampf 2013 thematisieren. Jeder Bürger wisse jetzt, dass „die gesamtbayerischen Parteien CSU, FDP und SPD auch in Zeiten knappster Kassen für ihre oberbayerische Klientel immer noch was locker machen!“

Volker Backert
Pressesprecher PARTEI FÜR FRANKEN

“Schluss mit Eiertänzen – Endlich bayerische Steuersünder-CDs ankaufen!”

Volker Backert Pressemitteilung , , , ,

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert die Staatsregierung zum Ankauf der drei bayerischen Steuersünder-CDs auf. Die freiwilligen Selbstanzeigen bisher seien nur “die Spitze des Eisbergs”, realistisch sei jetzt von einer “enormen Dunkelziffer” auszugehen.

Laut Parteichef Robert Gattenlöhner ist es angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayern-LB und der katastrophalen Lage der kommunalen Haushalte “nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und Fahrenschon seit Wochen nur “prüfen”, ob man die CDs der bayerischen Steuersünder ankauft”. Mit Steuergeschenken für Hoteliers sei man “wesentlich fixer zur Hand gewesen”.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernd Bub (Nürnberg) forderte, die derzeit erwarteten Steuernachzahlungen von geschätzten 60 Millionen Euro in den Ausbau der Steuerfahndung zu investieren, um künftigen Steuerbetrug besser zu verhindern: “Mit den dadurch gesicherten, zusätzlichen Einnahmen muss gezielt und schwerpunktmäßig die Landesentwicklung im Norden des Freistaats angeschoben werden!”