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Partei für Franken fordert milliardenschwere Investitionen für Oberfranken

Sebastian Eidloth Pressemitteilung , , , , , , , , , , , , , , ,
DIE FRANKEN fordern nachhaltige Investitionen zur Stärkung Oberfrankens

Hof – Die Partei für Franken – DIE FRANKEN fordert die CSU in München dazu auf Oberfranken mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm nachhaltig zu stärken. Anlass ist das katastrophale Abschneiden der Stadt Hof und des Landkreises Bayreuth im aktuellen Landkreis-Ranking des Nachrichtenmagazins Focus. Die Stadt Hof kam bei 381 untersuchten Regionen in Deutschland auf den 353. Platz. Der Landkreis Bayreuth landete abgeschlagen auf Rang 376.
„Wir dürfen hier gar nicht erst versuchen irgendetwas schönzureden“, kommentiert Robert Gattenlöhner, Parteivorsitzender der „Franken“ die Ergebnisse des aktuellen Focus-Landkreis-Rankings. Die Stadt Hof und der Landkreis Bayreuth landeten in der aktuellen Untersuchung deutschlandweit abgeschlagen unter den letzten 30 Regionen. Die Focus-Studie hatte als Kriterien für die Rangliste die Punkte Entwicklung von Arbeitslosenquote, Einkommen, Bruttoinlandsprodukt, Erwerbstätigkeit, Bruttowertschöpfung, Investitionen und Bevölkerung herangezogen. Gattenlöhner beklagt, dass die regierende CSU nach wie vor „tatenlos zuschaue“, wie weite Teile Oberfrankens immer mehr „abgehängt werden.“ Er weist darauf hin, dass unter den Top 10 Landkreisen Deutschlands der Focus-Studie „alleine sechs“ in Oberbayern liegen.
„Fast vier Milliarden Euro für eine weitere S-Bahn Strecke in München – von solchen Summen können wir in Oberfranken nur träumen“
Was für Oberbayern gelte, müsse so Gattenlöhner auch für Oberfranken möglich sein, weil sich der Freistaat im Landesentwicklungsprogramm sogar gesetzlich für gleiche Lebensverhältnisse im Bundesland Bayern verpflichtet habe. Davon sei Bayern allerdings „meilenweit entfernt“, stellt Gattenlöhner fest. In München würden beispielsweise „gerade mal so einfach knapp 4 Milliarden Euro für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke locker gemacht.“
DIE FRANKEN bieten der Bayerischen Staatsregierung ihre Unterstützung an
Davon könne Oberfranken nur träumen. „Wir sind gerne bereit“, so Gattenlöhner abschließend, „der Staatsregierung im fernen München mit unserem regionalen Wissen über die Gegebenheiten in Oberfranken unter die Arme zu greifen.“

Dieselnetz Nürnberg: Wieder keine Weiterentwicklung in Franken

Andreas Brandl Pressemitteilung , , , , , , ,

Pressemitteilung:

IMG_1458Die Partei für Franken sieht in der aktuellen Ausschreibung zum Dieselnetz Nürnberg einen weiteren Beweis für fehlende Weiterent-wicklung in Franken. Denn wieder sind für das Netz, das die diesel-betriebenen Bahnen rund um Nürnberg beinhaltet, keine Verbesserungen oder gar neue Strecken vorgesehen, obwohl diese zu den letzten Wahlen teilweise sogar von Ministerpräsident Seehofer angekündigt waren.

„Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen“ verkündet das Bayerische Landesentwicklungsprogramm seit Jahrzehnten. Dennoch ist es weiterhin so, dass in Franken eine Weiterentwicklung im Schienenverkehr und somit eine Anpassung an die Bedürfnisse nicht stattfindet, während rund um München der Nahverkehr in fortwährenden Schritten ausgebaut wird.

Da in Nürnberg also trotz der angekündigten Strecken und Verbesserungen weiterhin die Erhaltung des ‚Ist–Zustands‘ angesagt ist, geht die Partei für Franken geht davon aus, das Nordbayern für die Verkehrsleistungen in Südbayern sparen muss, obwohl Franken Investitionen zur Entwicklung nötiger hätte, als der boomende Süden.

Ministerpräsident Seehofer persönlich hatte 2013 die Wiederinbetriebnahme der Strecken nach Dinkelsbühl und Wassertrüdingen, eine langjährige Forderung der Partei für Franken, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Gunzenhausen versprochen. In den aktuellen Ausschreibungen ist davon nichts mehr zu sehen. Ob die dafür notwendigen Gelder für den Ausbau der Strecke München – Freilassing oder zur Elektrifizierung von München – Lindau sowie München – Altomünster zurückgehalten werden, kann nur spekuliert werden. Schließlich steht ja der Ausbau der zweiten Stammstrecke in München auch noch im Raum.

Auch eine Weiterführung der Gräfenbergbahn bis Fürth wurde nicht nur von der Partei für Franken gefordert. Doch leider wurde ein entsprechendes Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit des Projektes bestätigte, durch ein Gegengutachten seitens der Bayrischen Eisenbahngesellschaft (BEG) wieder als unwirtschaftlich eingestuft.

Zusätzlich werden in Franken Nebenbahnen wie zum Beispiel nach Hilpoltstein oder Gunzenhausen, welche schließlich in der Metropolregion liegen, weiterhin an den Wochenenden nur im Zwei-Stundentakt bedient. Ebenso bleiben Verbindungen zum fränkischen Seenland im Dornröschenschlaf, wo ab 21 Uhr der letzte Zug abgefahren ist.

Die BEG, die für die Zugbestellung verantwortlich ist, wirbt für den ‚Bayerntakt‘ als ein wichtiges Element, der Züge ‚in fast ganz Bayern von morgens bis abends und auch am Wochenende mindestens im Stundentakt‘ verkehren ließe. „Dieses ‚fast‘ findet man in Franken jeden Tag“ so der der Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner.

DIE FRANKEN fordern die Wiederinbetriebnahme der versprochenen Strecken und eine umfassende Verbesserung der jetzigen Zugleistungen auf dem Dieselnetz Nürnberg. Weiter ist die gleiche Summe, welche für die zweite Stammstecke München vorgesehen ist, in die fränkischen Nebenbahnen zu investieren um die Streckengeschwindigkeit und die Sicherheit zu erhöhen.

Denn immer noch gibt es in Franken Züge, die mit einer Streckengeschwindigkeit von 60 km/h unterwegs sind und Strecken, bei denen die Zugan- bzw Zugabmeldungen über Telefon stattfinden, wenn mehrere Züge gleichzeitig unterwegs sind. „Das wird einem ‚Deutschland 4.0‘, wie die Kanzlerin sagte, nicht gerecht“ so Robert Gattenlöhner abschließend.

Schienennetz: Franken als Versuchsfeld

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Pressemitteilung:

Eklatante Nord-Süd-Gegensätze im bayerischen Schienennetz

ÖPNV_FrankenDer Internetauftritt der Bayrischen Eisenbahngesellschaft (BEG), einem wichtigen Akteur des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern, liest sich wie eine reine Erfolgsgeschichte. Das mag zutreffen, zumindest wenn man nicht über den oberbayerischen Tellerrand hinaus blickt. Denn dort werden beständig Verbesserungen herbeigeführt und die Lebensqualität im äußersten Süden der Republik durch einen großzügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter gesteigert.

Natürlich fallen den regierenden Politiker auch Ideen und Projekte für Nordbayern ein, diese kommen aber über einen werbewirksamen Zeitungsbericht nur selten hinaus.
Auf die sich regelmäßig in den Medien wiederfindenden Reaktivierungen der Werntal- und der Steigerwaldbahn wird seit der Jahrtausendwende vergeblich gewartet. Die Strecke München nach Altomünster wurde dagegen problemlos und schnell elektrifiziert und aufgewertet. Über das Projekt „Stadtumlandbahn“ um Erlangen wird schon ein viertel Jahrhundert diskutiert, ohne dass etwas passiert. Auch hatte jeder zur Wahl antretende Ministerpräsident den Ausbau des Frankenschnellweges in seinem Wahlprogramm. In dieser Zeit wurde der gesamte Ring in München unter die Erde verlagert. In Franken dagegen bleiben die Projekte auf dem Papier.

Während Innenminister Joachim Herrmann sich mit tollen Ideen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Markt Erlbach hervortut, sollte hier erst einmal ein halb Stundentakt möglich sein. Auch die Fahrzeit von diesem Endpunkt nach Nürnberg (38km) kommt der von Nürnberg nach München (171km) gleich. Dies ist in nicht zeitgemäß.

Wer erinnert sich nicht an die Fahrzeugprobleme bei der S-Bahn Nürnberg? Erst nachdem diese gelöst wurden und sich auf der Schiene etwas bewegte, sind diese Fahrzeuge auch im Werdenfelser Land eingeführt worden.

Jetzt wurde die S-Bahn Nürnberg an ein englisches Unternehmen vergeben. Selbst die Wirtschaftswoche zweifelt die wirtschaftliche Berechnung an. Im Gegenzug soll die S-Bahn München ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn vergeben werden. In München scheint ein stabiler Betrieb wichtiger zu sein als in Nürnberg. Denn hier kann man es ja mal „versuchen“ mit der Privatisierung. Gleichwertigkeit in den Lebensverhältnissen, nach dem Landesentwicklungsprogramm gesetzlich vorgeschrieben, sieht anders aus.
Nun steht die Ausschreibung des Dieselnetzes der Mittelfrankenbahn an. Auch hier werden die politischen Versprechen auf der Strecke bleiben. Eine Reaktivierung nach Wassertrüdingen findet sich in dieser Ausschreibung sicherlich nicht. Die Reaktivierung nach Dinkelsbühl wird höchstens als Option auftauchen. Die Durchbindung der Gräfenbergbahn nach Fürth wird trotz positiver Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht kommen. Man muss sich schon fast freuen, wenn auf allen Strecken wenigstens endlich ein durchgängiger Stundentakt stattfindet.

Es zeigt sich: Franken ist doch sehr weit weg von München. Da hilft auch kein Heimatministerium in Nürnberg. Warum werden nicht „echte“ Behörden aus München verlagert? Auch für die BEG mit seinen Mitarbeitern ist Platz in Franken.

Die Partei für Franken fordert für die Ausschreibung des Dieselnetzes auch die südbayerischen Parameter anzuwenden. Auch fordern wir in der Fahrzeugbeschaffung die von der Regierung propagierte Elektromobilität umzusetzen. Anstatt wieder auf Dieselfahrzeuge zu setzen, sind hier emissionsfreie Akkufahrzeuge zu beschaffen. Die Stecken haben alle Verbindung zur Oberleitung. Somit stellt das Aufladen der Batterien keine Herausforderung dar. Die Entwicklung dieser Fahrzeuge kann über Fördertöpfe unterstützt werden. Für die Anwohner an solch einer Bahnstrecke wäre diese geräuscharme und im Fahrbetrieb emissionsfreie Betriebsart sicher ein Mehrwert in ihrer Lebensqualität.

Aus Sicht der Partei für Franken besitzt der Ausbau der Infrastruktur auch in Franken, sei es Stadt oder Land, höchste Priorität. Erhöhung der Streckengeschwindigkeiten durch verschiedene Maßnahmen wie z.B. Schrankenanlagen an Bahnübergängen müssen vorangetrieben werden. Signalanlagen fehlen auf etlichen Stecken gänzlich. Jeder Bürger kann sich diese Situation auf einer Fahrt unter anderem von Siegelsdorf nach Markt Erlbach ansehen. Hier wird in einem steinzeitlichen Verfahren mit Schlüssel und Telefongesprächen der Betrieb aufrechterhalten. Ob dieser Stand einem Industrieland wie Deutschland mit seinem Zukunftsprojekt 4.0 oder auch dem Selbstbild Bayerns als „Vorstufe zum Paradies“ entspricht, darf bezweifelt werden.

Bayrischer Rundfunk bringt Porträt der Partei für Franken

Andreas Brandl Pressemitteilung , , , , , , , , ,

Pressemitteilung:

Am Samstag, dem 24. August, informierte die Partei für Franken in Bamberg über ihr Wahlprogramm zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Der bayrische Rundfunk begleitete die Wahlkämpfer den ganzen Tag mit der Kamera und wird die Franken in einem vierminütigen Beitrag vorstellen. Sendetermin ist der 11. September 2013 um 22.05 Uhr.

Kern der Berichterstattung wird das Wahlprogramm der Partei für Franken sein. Den Franken, die sich als Heimatpartei verstehen, ist es dabei wichtig, Verwechslungen mit anderen fränkischen Regionalparteien auszuschließen. Der erste Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner, erklärt dazu: „Wir wollen weder ein selbstständiges Bundesland Franken noch wollen wir Bevölkerungsgruppen ausschließen. Mir ist keine zweite Partei bekannt, die offiziell Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ ist. Und das auch lebt.“ Inklusion und Toleranz statt Separatismus also, extremistische Strömungen bekommen in der Partei für Franken keine Plattform.
Man wolle keine bevorzugte Behandlung Frankens, sondern eine gleichberechtigte Stellung der Region Franken im Bundesland Bayern. Dazu gehören natürlich Pflichten. Aber auch Rechte. So setze man sich für die gerechte Verteilung finanzieller Mittel im Freistaat ein. „Es ist doch auffällig, dass für Projekte egal welcher Art in Südbayern mehr Geld investiert wird,“ findet Gattenlöhner.

Dabei seien die Forderungen keinesfalls überzogen, sondern orientierten sich gerade wirtschaftlich nur am Wortlaut des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Aufgabe des LEP sei die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Die Partei für Franken will vor allem auch Aufmerksamkeit schaffen für die strukturschwachen Regionen. „Während die Region Hochfranken vom Aussterben bedroht ist, wird Oberbayern gefördert und aufgebaut. Gezielte Maßnahmen wie das Forcieren von Firmenansiedlungen oder Einrichtung von Kindergärten sind wichtig, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Das heißt nicht, dass dies in Altbayern weniger nötig ist. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Schließlich zahlen wir Franken genauso unsere Steuern.“

Ein bewusster Ausbau des Tourismus in Franken steht genauso auf der Agenda der 2009 gegründeten Partei wie die Förderung regionaler Produkte. Auch gegen eine erneute Bewerbung Südbayerns für die olympischen Spiele habe man an sich nichts. Da ein solches Projekt Milliarden auch fränkischer Steuergelder verschlingen würde, ohne dass man in Franken einen Nutzen daraus schlagen könnte, fordern die Franken zukünftig ähnlich prestigeträchtige Events auch in Nordbayern durchzuführen oder zumindest einen nachvollziehbaren Finanzausgleich zugunsten Frankens vorzunehmen.

Auch der Ausbau und die Förderung der fränkischen Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Themen des Wahlprogramms der Partei für Franken. Dies schließe den dringend notwendigen Ausbau der Bundesautobahn A3 genauso ein wie den des schnellen Internets in den ländlichen Bereichen. Auch die Professionalisierung des Gesundheitswesens und des Hygienemanagements, oder der Ausbau des Flughafens Nürnberg seien wesentliche Bestandteile der Forderungen. „Eine dritte Startbahn in München darf nicht zulasten des ohnehin gefährdeten Airports Nürnberg gehen“, stellt Gattenlöhner klar.

Auch Bildung ist ein wichtiges Thema für die Franken. Ein einheitliches deutsches Bildungssystem sei für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Außerdem sei es unnötig, Lehrer aus Franken nach Südbayern zwangsumzusiedeln. Diese Entwurzelung müsse gestoppt werden.

Apropos Entwurzelung: Auch die Rückführung fränkischer Kulturgüter in die ursprünglich angestammten Orte gehört zu den Forderungen der Franken, genau wie der Unterricht fränkischer Geschichte in den Schulen.

Die Partei für Franken stehe also für ein selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern, das über einen gerechten Anteil des bayrischen Haushaltsbudgets verfügen und bei aller Integration eine eigene Identität bewahren kann.

Bahnhofausbau mal wieder entgegen dem Landesentwicklungsprogramm

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Pressemitteilung:

Die bayerische Staatsregierung segnete am vergangenen Dienstag Zuschüsse in Höhe von 60 Millionen Euro für den behindertengerechten Umbau der bayerischen Bahnhöfe ab und einigte sich auf 13 Bahnhöfe sowie 13 S-Bahn-Stationen. Nur leider liegen über die Hälfte der Bahnhöfe, die bis zum Jahr 2018 barrierefrei ausgebaut werden in Oberbayern. Für Christian Nikol, Direktkandidat für die Landtagswahl in Stimmkreis Nürnberg Ost, ist das ein Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm.

“Egal welches der Landesentwicklungsprogramme (LEP) Bayerns, alle haben eines gemeinsam: Sie sollen die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen bayerischen Landesteilen sicherstellen“ so Christian Nikol. Derzeit liegt ein neues LEP dem bayerischen Landtag zur Abstimmung vor, welches wohl wieder „nur Papier darstellt ohne jeden Zwang zur Verwirklichung“ fürchtet Nikol.

Denn diese letzte Entscheidung aus dem Verkehrsministerium für ein Sonderprogramm mit 60 Millionen Euro Volumen zur Finanzierung des barrierefreien Umbaus von Bahnhöfen in Bayern zeigt eindeutig eine Schräglage: Von 26 Bahnhöfen befinden sich ganze 14 in Oberbayern.

Für die Partei für Franken zeigt sich hier wie so oft, dass Förderprogramme für ganz Bayern oft mehrheitlich in den Süden wandern. Für DIE FRANKEN muss damit jetzt Schluss sein!

Während z.B: in Pinzberg nicht einmal eine ordentliche Bahnsteigbeleuchtung vorhanden ist, blähe man den Süden weiter auf, so Nikol.

In die selbe Kerbe schlägt auch Andreas Brandl, ebenfalls Direktkandidat für die Landtagswahl bei der Partei für Franken, allerdings im Stimmkreis Nürnberger Land. „Ein Bahnhof wie der in Hersbruck rechts der Pegnitz, der auch als Umsteigebahnhof für den Regionalexpress dient, muss behinderten gerecht sein“, so Brandl. Die Franken kämpfen seit Jahren für die Elektrifizierung der Strecke rechts der Pegnitz. „Die Umgestaltungen der Bahnhöfe ist ebenso überfällig wie die Elektrifizierung und die Heraufstufung zur S-Bahn“, so der 39jährige Direktkandidat abschließend.

Während liberale Volksvertreter schon nach dem Ausbau der Stationen Nürnberg-Ostring und Röthenbach a.d.P. eine „barrierefreie S-Bahn Nürnberg“ verkünden, hebt Nikol mahnend den Finger: „Wir laden gerne zu einer S-Bahnfahrt von Neumarkt nach Nürnberg ein, bei der uns dann Frau Schuster von der FDP erklären kann, wie ein Rollstuhlfahrer im Bahnhof Feucht aussteigen soll“.

„Franken zahlt und München baut! Damit muss nun Schluss sein“ so der 41jährige Feuchter abschließend.

DIE FRANKEN fordern Vorfinanzierungen auch in Franken

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Pressemitteilung:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt. Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport München in Höhe von fast 492 Millionen Euro, das dem Flughafen in den 1980er Jahren als Anschubfinanzierung diente. Für die Partei für Franken ist das wieder einmal ein Paradebeispiel, wie schnell in Oberbayern neue Geldtöpfe für die Verwirklichung von Verkehrsprojekten gefunden werden, während in anderen Gegenden Bayerns diese Mittel verweigert werden.

Die Stadt München hat das mit 442 km größte S-Bahn-Streckennetz aller deutschen S-Bahn-Systeme und möchte weiterhin eine Investition in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für 7 Kilometer Strecke als absolut nötig darstellen. Da die Landeshauptstadt an der Isar aber nicht über diese Mittel verfügt, wird nun händeringend nach einer Finanzierung gesucht, da der Bund maximal die Hälfte der Investitions-Kosten tragen würde.

So stellt man nun ein Darlehen zu Gunsten des Flughafens München in Höhe von 492 Millionen Euro als „freie Mittel“ dar. Dazu müsste der Airport diesen Kredit nur noch zurückzahlen, wozu er nach Aussage von Flughafenchef Michael Kerkloh auch in der Lage sei. Wenn er das, nebenbei bemerkt nicht wäre und durch die Zahlung in Schieflage geräte, dann müssten wohl wieder die drei Gesellschafter des MUC einspringen: Der Freistaat, der Bund und die Stadt München. Dann bliebe also alles beim alten.

Darüber hinaus hat der Freistaat angekündigt für die fehlenden Zuschüsse vom Bund in Vorleistung von noch einmal rund 200 Millionen Euro zu treten, bis die Zusagen aus Berlin da sind. Eine solche Vorfinanzierung gab es auch schon für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau, die mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 55 Millionen Euro unterstützt wurde.

Vorfinanzierungen auch in Franken

Die Partei für Franken fordert deshalb, dass der Freistaat diese „Schiene“ konsequent weiterfährt, aber auch nördlich der Donau bei wichtigen Verkehrsprojekten in Vorleistung tritt.

Hier böte sich die Stadtumlandbahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach an, die seit über 25 Jahren geplant wird und zuletzt 1995 vom Freistaat für eine Förderung abgelehnt wurde. Heute droht das Projekt erneut an den Kosten zu scheitern, obwohl es immer noch einen der höchsten Kosten-Nutzen-Faktoren in Bayern hat.

Ebenso wäre eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Hof bzw. Nürnberg-Cheb dringend erforderlich, da unsere Nachbarstaaten Tschechien und auch Sachsen diese Strecken bereits bis an die Grenzen Bayerns mit Fahrdraht versehen haben. Mit einer Vorfinanzierung durch den Freistaat könnte der Bund alsbald mit dem längst überfälligen Ausbau beginnen.

Weiter sollte auch in Aschaffenburg endlich mit der Planung der Umlandbahn nach Großostheim begonnen werden, zur Landesgartenschau steht die Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach Wassertrüdingen an und auch Würzburg benötigt dringend Lösungen zur Bewältigung des Durchgangsverkehrs auf der Strasse.

„Die steigende Verkehrslast ist nicht nur ein Problem Münchens“ so der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner. „Das Landesentwicklungsprogramm sollte ja für gleiche Verhältnisse im Land sorgen, doch leider wird es viel zu oft ignoriert“.

(veröffentlicht am 12.12.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Die Franken setzen sich durch!

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PRESSEMITTEILUNG

Treffen der Parteien zum Tag der Franken in Schwabach.
„Partei für Franken“ am Tisch mit CSU, SPD, FW, Grüne und FDP.

Wie im Vorjahr, rief der Fränkische Bund auch zum diesjährigen „Tag der Franken“ zu einem Treffen der Parteien in Schwabach auf. Auch dieses Mal war Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der “Partei für Franken“ geladen.

Die Runde war für 18 Uhr im Goethesaal des historischen Gasthauses Goldenes Lamm in Schwabach angesetzt. Neben dem Moderator des Fränkischen Bundes nahmen an dem Treffen auch Stadträtin Karin Holluba-Rau (Die Grünen), Helga Schmitt-Bussinger MdL (SPD), Karl Freller MdL (CSU), Jörg Rohde MdL (FDP), Wolfgang Hoderlein vom Fränkischen Bund (SPD), Peter Bauer MdL (FW), sowie Robert Gattenlöhner (DIE FRANKEN) teil.

Erörtert wurden anstehende Reibungspunkte und unerfüllte Forderungen Frankens wie die einseitige, auf Bayern ausgerichtete Programmgestaltung des Bayerischen Rundfunks, das bayerische Landesentwicklungsprogramm, Förderprogramme für die Wirtschaft, die geplante Umwandlung der Georg-Simon-Ohm-Hochschule in eine Technische Universität, Beschaffung neuer Arbeitsplätze und andere aktuelle Franken betreffende Themen.

Gelöst wurde an diesem Abend erwartungsgemäß keines dieser Probleme, es entstanden aber klare Standpunkte, die es ermöglichen sollten einen weiterführenden Dialog zu eröffnen, meinte Robert Gattenlöhner nach der Diskussion in einem Interview. Es gab durchaus Ansatzpunkte, in denen man eine schnellere Einigung zum Wohle des fränkischen Bürgers erzielen könnte, führte er aus.


Von links nach rechts: Stadträtin Karin Holluba-Rau (Grüne), Helga Schmitt-Bussinger MdL (SPD), Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner (Die Franken), Karl Freller MdL (CSU), Jörg Rohde MdL (FDP), Wolfgang Hoderlein vom Fränkischen Bund (SPD), Peter Bauer MdL (FW).

Bereits bestehende Förderprogramme für die Wirtschaft greifen nicht in Franken, meinte Gattenlöhner.

Karl Freller (CSU)und Jörg Rohde (FDP) sagten dazu, dass dies an den Franken selber läge, die keinen Raum dafür zur Verfügung stellen wollten.

Helga Schmitt-Bussinger (SPD) wies diese Aussage scharf zurück mit der Frage, ob man wohl denke, dass die Franken zu dumm seien Flächen zur Verfügung zu stellen. Sie führte aus, dass es in Franken und speziell in Nürnberg ausreichende Flächen gibt und nannte dabei auch die ehemalige „Quelle“ als ideales Beispiel. Oberbayern wird als Standort mehr als angemessen bevorzugt, führte sie aus.

Sie bekundete auch offensichtlichen Widerspruch in der einseitigen Werbung für Tourismus, wobei Jörg Rohde (FDP) sofort auf die nach seiner Meinung nach notwendige 3. Startbahn am Flughafen München verwies. Er meinte für die Franken wenig schmeichelhaft, dass die Japaner lieber in München landen wollen, wofür er zwar keinen Applaus erntete, dafür aber großes Gelächter.

Die fränkischen Kunstschätze in München wurden ebenfalls angesprochen und Karl Freller (CSU) meinte, daß diese Dinge verjährt seien. Sollte man jemals diese Kunstschätze nach Franken zurück führen wollen, stünde den Wittelsbachern eine Entschädigung ihres Ausfalls zu. Die Franken machen sich zu einem Kreis der Jammerer meinte er. „Uns geht es gut, also bitte nicht jammern“ stimmte auch Jörg Rohde (FDP) ein, der sich ansonsten in dieser Runde wenig bereitwillig zeigte, überhaupt ein Thema sachgemäß zu diskutieren. Er bewege sich dabei weit weg vom eigentlichen Thema, kritisierte Robert Gattenlöhner.

Freller verteidigte dann auch die Entscheidung die Georg-Simon-Ohm-Hochschule in Nürnberg in eine Technische Universität umzuwandeln, da dies die einzig machbare und kostengünstigste Maßnahme sei, das Versprechen zu erfüllen eine Technische Universität in Franken zu etablieren.

Helga Schmitt-Bussinger SPD nannte dies ein einfaches Umbenennen des „Ohm“ in eine „TU“, ohne dass dabei echte Vorteile oder grundlegende Änderungen entstünden. Auch sei eine volle Anerkennung dieser Institution als TU für den Studierenden nicht gegeben.

Die Runde wurde nach mehr als zwei Stunden aufgelöst und Robert Gattenlöhner (Die Franken) appellierte zum Abschluss nochmals an alle Beteiligten, eine gleichberechtigte Entwicklung Frankens zu ermöglichen. Franken ist nun mal ein Teil von Bayern, ob uns das recht ist oder nicht, aber dieser Teil Franken entwickelt sich anders als Oberbayern, führte er aus. Man mache es sich zu einfach, wenn man bayerisch dominant auftrete und einfach sagt: „Da hama an Fehler gmacht – paßt scho!“

Ergebnisse dieser Gesprächsrunde existieren jedoch meinte Gattenlöhner. Wenn auch Herr Freller von der CSU befürchte dass „mehr als bereits getan wurde nicht möglich sei“ und Herr Rohde von der FDP wenig an Frankens Interessen zu liegen scheint, so sind da doch Ansatzpunkte bestehende Probleme zu lösen, meinte er. Um einen fruchtbaren und weiterführenden Dialog fortzusetzen, gäbe es sachkundige und in vielen Aspekten “frankenfreundliche“ Partner.

Wenngleich viele grundsätzliche Verschiedenheiten zwischen uns existieren, so wäre es durchaus denkbar z.B. mit Frau Helga Schmitt-Bussinger (SPD) und Herrn Peter Bauer (FW) spezifische Projekte gemeinsam anzugehen, um diese schneller zu einem positiven Abschluss zu bringen, meinte er abschließend. Franken hat immensen Nachholbedarf und braucht dringend Kompensation. Die Belange Frankens müssen in der Bayerischen Staatsregierung einen breiteren Raum einnehmen!

(veröffentlicht am 10.07.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Fränkische Wirtschaftsentwicklung im Abseits

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Pressemitteilung:

Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert ein Ende der jahrzehntelang andauernden wirtschaftlichen Benachteiligung Frankens innerhalb Bayerns.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die ohnehin schon prosperierende Metropolregion München überproportional gefördert wird, während die ländlich geprägten Regionen Frankens zusehends weiter veröden und ausbluten. Dies belegt insbesondere das Programm „Invest in Bavaria“: Von 58 durch die Bayerische Staatsregierung geförderten Unternehmensansiedlungen im Jahr 2010 entfielen 49 Unternehmen auf Oberbayern und lediglich jeweils ein Unternehmen auf Unter-, Mittel- und Oberfranken.

Die dadurch mit verursachte Abwanderung gerade von jüngeren Arbeitnehmern in die Ballungsräume ist Besorgnis erregend, zumal sie meist endgültig ist. So wird den ländlichen Regionen dauerhaft eine unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung entzogen.

Umso dringlicher ist die konsequente Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), das gegenwärtig nur auf dem Papier zu bestehen scheint. Der fränkische Wirtschaftsraum sollte endlich die Aufmerksamkeit erhalten, die ihm gebührt.

Keine Landkreisfusionen in Oberfranken!

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PRESSEMITTEILUNG

Keine Landkreisfusionen in Oberfranken!

Die PARTEI FÜR FRANKEN lehnt eine Fusion der Landkreise Coburg, Lichtenfels und Kronach ab. Diese Landkreisfusion hatte unlängst Frank Rebhan, Oberbürgermeister von Neustadt bei Coburg, Kreisrat im Coburger Landkreis und oberfränkischer Bezirksrat, gefordert.

Eine Stärkung der Region kann nach Ansicht der PARTEI FÜR FRANKEN nicht durch eine solche Fusion von Landkreisen erreicht werden, sondern einzig und allein durch die konsequente Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms, das die bayerische Staatsregierung zwar bereits 2006 verabschiedet, aber bis heute nicht realisiert hat.

Artikel 4.4.3 dieses Landesentwicklungsprogramms besagt, dass einer Abwanderung sowie der Entwicklung einseitiger Sozial- und Altersstrukturen entgegenzuwirken ist und bei Bedarf auch die Zuwanderungsvoraussetzungen verbessert werden müssen.

Eine von oben verordnete Landkreisfusion ginge zu Lasten der betroffenen Bevölkerung. Denn deren Identifizierung und Verbundenheit mit ihren Heimatlandkreisen könnte dadurch zerstört werden.

Deshalb sollten auch die fränkischen Landtagsabgeordneten aller Parteien mit Nachdruck darauf bestehen, dass die bayerische Staatsregierung die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms endlich in die Tat umsetzt.

Die Staatsregierung kapituliert vor Problemen Frankens

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Pressemitteilung

Zukunftsrat empfiehlt Umorientierung Frankens zu Thüringen und Sachsen.
Franken und alle, die ihre fränkische Heimat lieben, sind empört.

Der Zukunftsrat, ein „Expertengremium“, welches die bayerische Staatsregierung berät, spricht aus, was in der Landeshauptstadt Bayerns längst jahrzehntelange politische Praxis ist.
Franken droht auszusterben, die Bevölkerung implodiert geradezu. Die fränkischen Kommunen sind längst pleite, überschuldet und haben vielerorts keine genehmigten Haushalte mehr.

Was tut München ?

  • Man rühmt sich seiner florierenden wirtschaftlichen Entwicklung
  • Die bayerische Bevölkerungswachstum sei vorbildlich
  • Man preist seinen ausgeglichenen Staatshaushalt
  • Man genehmigt sich in Südbayern ein kostenintensives Projekt nach dem nächsten (Stichwort: Olympia 2018)

Kurzum: Man verschließt die Augen vor Franken und seinen Strukturproblemen und arbeitet weiter angestrengt an der Forcierung des Speckgürteleffektes um München.
Der Zukunftsrat empfiehlt und der Laie wundert sich.
Wen wundert es, wenn man sich die personelle Besetzung dieses „Zukunftsrates“ einmal genauer ansieht.

Vergessen die vollmundigen Parolen und Zusagen aus dem Landesentwicklungsprogramm, der bayerischen Verfassung und unzähligen Reden bei den ach so seltenen Auftritten im Norden Bayerns. Nur wenige Politiker treten überhaupt noch für ein starkes Franken ein, vermutlich ausschließlich zur Rettung der Wählergunst. Wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass selbst fränkische Politiker in München ihre Herkunft vergessen, wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass Politik für Franken nur aus Franken kommen kann, wer bis dato noch nicht realisiert hat, dass die derzeitigen Parteien im bayerischen Landtag ausschließlich zum Selbstzweck und zum Machterhalt agieren, dem kann wohl wirklich nicht mehr geholfen werden.

Die PARTEI FÜR FRANKEN gibt Franken nicht auf:
Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viel Einwohner wie Norwegen oder Irland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war die Wirtschaftsleistung in Franken bis 1957 höher als im gleich großen Oberbayern. Seit 1957 fällt Franken hinter Oberbayern zurück. 2002 bescheinigt ein McKinsey-Gutachten der Staatsregierung, dass das regionale Wirtschaftsgefälle in keinem anderen Bundesland so gravierend ist wie in Bayern.
Aber Franken hat engagierte Bürger und regional verwurzelte Unternehmen, Franken hat Potential !
Wir FRANKEN treten daher ein für ein wirtschaftlich starkes, selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern.

Wir brauchen ein „Konjunkturpaket Franken“, eine aggressive Wirtschaftsförderung durch die bayerische Staatsregierung für den fränkischen Raum, eine Entschuldung der fränkischen Haushalte aus Landesmitteln, um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen, eine stärkere Förderung von Kultur und Bildung, um dies alles zukunftssicher zu untermauern.
Nur traurig, dass die Staatsregierung und die Mitglieder des bayerischen Landtags zu weiten Teilen immer und immer wieder an die Einhaltung der bayerischen Verfassung und ihrer Amtseide erinnert werden müssen.