Die Staatsregierung kapituliert vor Problemen Frankens

Pressemitteilung

Zukunftsrat empfiehlt Umorientierung Frankens zu Thüringen und Sachsen.
Franken und alle, die ihre fränkische Heimat lieben, sind empört.

Der Zukunftsrat, ein „Expertengremium“, welches die bayerische Staatsregierung berät, spricht aus, was in der Landeshauptstadt Bayerns längst jahrzehntelange politische Praxis ist.
Franken droht auszusterben, die Bevölkerung implodiert geradezu. Die fränkischen Kommunen sind längst pleite, überschuldet und haben vielerorts keine genehmigten Haushalte mehr.

Was tut München ?

  • Man rühmt sich seiner florierenden wirtschaftlichen Entwicklung
  • Die bayerische Bevölkerungswachstum sei vorbildlich
  • Man preist seinen ausgeglichenen Staatshaushalt
  • Man genehmigt sich in Südbayern ein kostenintensives Projekt nach dem nächsten (Stichwort: Olympia 2018)

Kurzum: Man verschließt die Augen vor Franken und seinen Strukturproblemen und arbeitet weiter angestrengt an der Forcierung des Speckgürteleffektes um München.
Der Zukunftsrat empfiehlt und der Laie wundert sich.
Wen wundert es, wenn man sich die personelle Besetzung dieses „Zukunftsrates“ einmal genauer ansieht.

Vergessen die vollmundigen Parolen und Zusagen aus dem Landesentwicklungsprogramm, der bayerischen Verfassung und unzähligen Reden bei den ach so seltenen Auftritten im Norden Bayerns. Nur wenige Politiker treten überhaupt noch für ein starkes Franken ein, vermutlich ausschließlich zur Rettung der Wählergunst. Wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass selbst fränkische Politiker in München ihre Herkunft vergessen, wer bis dato noch nicht verstanden hat, dass Politik für Franken nur aus Franken kommen kann, wer bis dato noch nicht realisiert hat, dass die derzeitigen Parteien im bayerischen Landtag ausschließlich zum Selbstzweck und zum Machterhalt agieren, dem kann wohl wirklich nicht mehr geholfen werden.

Die PARTEI FÜR FRANKEN gibt Franken nicht auf:
Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viel Einwohner wie Norwegen oder Irland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war die Wirtschaftsleistung in Franken bis 1957 höher als im gleich großen Oberbayern. Seit 1957 fällt Franken hinter Oberbayern zurück. 2002 bescheinigt ein McKinsey-Gutachten der Staatsregierung, dass das regionale Wirtschaftsgefälle in keinem anderen Bundesland so gravierend ist wie in Bayern.
Aber Franken hat engagierte Bürger und regional verwurzelte Unternehmen, Franken hat Potential !
Wir FRANKEN treten daher ein für ein wirtschaftlich starkes, selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern.

Wir brauchen ein „Konjunkturpaket Franken“, eine aggressive Wirtschaftsförderung durch die bayerische Staatsregierung für den fränkischen Raum, eine Entschuldung der fränkischen Haushalte aus Landesmitteln, um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen, eine stärkere Förderung von Kultur und Bildung, um dies alles zukunftssicher zu untermauern.
Nur traurig, dass die Staatsregierung und die Mitglieder des bayerischen Landtags zu weiten Teilen immer und immer wieder an die Einhaltung der bayerischen Verfassung und ihrer Amtseide erinnert werden müssen.

 

Düstere Prognosen für Oberfranken

In der jüngsten Zeitungsausgabe der Nürnberger Nachrichten vom 15. Mai 2010 findet sich ein umfassender Bericht, der einmal mehr die bedrohliche wirtschaftliche Lage in Oberfranken beschreibt und auf die Probleme der Region aufmerksam macht.

Die ins Feld geführten Punkte sind natürlich nicht neu und mittlerweile hinlänglich bekannt. So ist in besagtem Zeitungsartikel etwa die problematische geografische Lage Oberfrankens angeführt, woraus sich als ehemaliges Zonenrandgebiet nach der Wende ein massiver Nachteil ergab. Zudem wird das Gefälle bei Löhnen, Steuern und Födermitteln zur Sprache gebracht wie auch der zunehmende Bevölkerungsschwund.

Der Artikel ist Teil einer Serie über Nordostbayern und vollständig einzusehen im Internet unter:

Serie zum Bevölkerungsschwund: Düstere Prognosen

In einem Positionspapier “Oberfranken 2015” hatte der oberfränkische Bezirksverband der Partei für Franken bereits vor Wochen erste Lösungsvorschläge aufgezeigt, wie man der gebeutelten Region wieder Aufwind verschaffen könnte:

(stichpunktartig wiedergegeben)

1. Verkehrsinfrastruktur:

1.1 Vorrangige Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Nürnberg über Bayreuth, mit Anschluss nach Eger.

1.2 Zweigleisiger Ausbau der Strecke Lichtenfels – Hof (zwischen Marktschorrgast und Münchberg) sowie durchgehender Elektrifizierung.

1.3 Wiederinbetriebnahme des Teilabschnitt Weidenberg – Warmensteinach (um auch das Fichtelgebirge touristisch zu stärken).

1.3 Anschließende Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg mit der Verbindung Weiden nach Nürnberg.

1.4 Erstellung einer Studie zur Wiederinbetriebnahme des Grenzverkehrs Selb/Plößberg – As.

2. Bildung, Wissenschaft und Forschung:

2.1 Ansiedlung einer Fachhochschule in Marktredwitz

2.2 Ausbau und Erweiterung der Fachhochschulen Coburg, Hof/Münchberg und der Universitäten Bamberg und Bayreuth

2.3 Mehr staatliche Forschungsgelder nach Hochfranken

3. Städtebau, Dorferneuerung, ländlicher Raum:

Interkommunales Städtebau-Entwicklungskonzept Nordhalben – Steinwiesen – Wallenfels (Umsetzung nur mit Fördermitteln möglich)

4. Kultur:

„Staatstheater Hof“ statt „TheaterGmbH“ (vollständige Übernahme des Theaters Hof durch den Freistaat)

5. Arbeitsplätze in staatlicher Verwaltung:

Mehr Backoffice-Tätigkeiten für Münchner Ministerien

6. Lückenlose Breitbandversorgung:

Regionale Priorisierung durch gezielte staatliche Impulse zugunsten Oberfrankens

7. Vertiefung und Erweiterung der Metropolregion:

Speckgürtel-Effekt: Oberfranken profitiert von der VGN-Erweiterung bereits auf den Feldern Freizeit und Touristik

8. Finanzierung:

8.1 Umschichtungen und neue regionale Priorisierungen („Mehr für den Norden, weniger für den Süden!“)

8.2 Verzicht auf (oder Kompensation für) die oberbayerische Olympiabewerbung 2018 Steuermittel (Freistaat und Bund): ca. 3,5 Milliarden

Mehr hier beim Bezirksverband Oberfranken

Bezirksverband in Oberfranken gegründet!

Gründung des Bezirksverbandes Oberfranken
Gründung des Bezirksverbandes Oberfranken

Aufbruchstimmung in Oberfranken: 126 Tage nach Gründung der Landespartei wurde jetzt auch der Bezirksverband der PARTEI FÜR FRANKEN gegründet. In Weidenberg (Bayreuth) wählten die Mitglieder aus Oberfranken…

Mehr hier

Bezirksverband Oberfranken vor Gründung

Nach einer lebhaften und engagierten Versammlung am 22.01.08 in Staffelstein wurde beschlossen, den Bezirksverband Oberfranken mit der Gründungsversammlung am 06.03.2010 aus der Taufe zu heben. Ort und Uhrzeit werden allen oberfränkischen Mitgliedern noch mit frist- und formgerechter Ladung mitgeteilt.

Sie sind noch kein Mitglied? Das lässt sich jederzeit ändern!
Sie möchten uns unverbindlich kennenlernen? Sie sind herzlich willkommen.

Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an unsere Geschäftsstelle und wir laden Sie gerne zur Gründungsversammlung oder zu einem unserer nächsten Treffen ein.

Im Namen der gesamten Vorstandschaft mit fränkischen Grüßen
Bernd Bub
stellv. Vorsitzender

(Gegründet wurde die Partei für Franken am 31.10.2009 im Klosterbräu in Bamberg)

Bevölkerungsschwund in Franken erwartet

Das Statistische Landesamt erwartet bei der Bevölkerungsentwicklung im Freistaat ein Nord-Süd-Gefälle. Vor allem in Franken sowie in vielen Landkreisen an der Grenze zu Tschechien würden im Jahr 2028 weniger Menschen leben als noch heute, geht aus dem Statistischen Jahrbuch hervor. Der Großraum München wird dagegen weiter wachsen.

Deutlicher können die Gegensätze kaum sein: Der oberfränkische Landkreis Wunsiedel verliert nach dieser Prognose bis 2028 über ein Fünftel seiner Einwohner im Vergleich zu heute. Dem entgegen steht die Entwicklung rund um die Landeshauptstadt München. Für den Landkreis Erding erwarten die Statistiker ein Bevölkerungsplus von 15,5 Prozent.

Gründen Sie Ihren Bezirksverband mit! (Teil 2)

Tolle Stimmung herrschte am 5. Januar in Himmelkron auf der „Frankenfarm“ beim 1. Oberfränkischen Vorbereitungstreffen zur Gründung eines Bezirksverbandes.
Auch hier, wie bereits in Würzburg und Nürnberg, sind erfreulich viele Mitglieder zur aktiven Mitarbeit bereit: So können wir schon am 22.01. 2010, bei unserem nächsten Oberfranken-Treffen, die allerletzten Details festzurren!

Neuer „Fahrplan“ der einzelnen Bezirke:

  • 22.01. zweites Oberfränkisches Vorbereitungstreffen
  • 30.01 Gründungsveranstaltung des  Bezirksverbandes Mittelfranken
  • Im Laufe des Februar ist dann die Gründungsveranstaltung für den Bezirksverband Oberfranken angedacht und weitere Termine werden in Kürze folgen

Sind Sie schon Mitglied der PARTEI FÜR FRANKEN? Dann erhalten Sie automatisch eine Einladung unserer Geschäftsstelle zu den Veranstaltungen in Ihrer Region (Für den 30.01.10 sind die Einladungen bereits versandt, bitte melden Sie sich bei uns, falls Sie als mittelfränkisches Mitglied noch nicht informiert sein sollten).

Kommen auch Sie jetzt zu uns, ergreifen Sie im Neuen Jahr 2010 die Möglichkeit, sich selbst aktiv für Franken zu engagieren und alle Informationen aus erster Hand zu erhalten:
Bei uns können Sie in gemütlicher Runde andere Parteifreunde und sicher auch einige Vorstandsmitglieder kennenlernen!

Wenn Sie im Vorfeld noch Fragen zu den Bezirksverbands-Gründungen haben so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung bzw. kann den Kontakt zu den richtigen Ansprechpartnern herstellen.
Wir freuen uns auf Sie!

Im Namen der gesamten Vorstandschaft mit fränkischen Grüßen
Bernd Bub
Stellv. Vorsitzender

“Franken will Kompensation für Olympia 2018!”

Wachsweich und unglaubwürdig ist sie, die Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann, “die ländlichen Räume im Freistaat jetzt verstärkt zu fördern”:

Denn die Staatsregierung hat bis heute noch kein Konzept vorgelegt, um Überalterung und Bevölkerungsschwund, insbesondere in Oberfranken, wirksam zu bekämpfen – obwohl die demografische Entwicklung längst bekannt ist, belastbare Prognosen seit Jahren durch alle Medien gehen und auch in den Münchner Ministerien längst auf dem Tisch liegen!

Parteichef Robert Gattenlöhner übte deshalb nach einer Telefonkonferenz des Vorstands am Montag scharfe Kritik an Herrmanns Ankündigung, die Förderung der ländlichen Räume erst im kommenden Jahr zum „Schwerpunktthema der Bayerischen Staatsregierung“ zu machen:

Allein schon die Unterstützung des Freistaats für die Münchner Olympia-Bewerbung 2018 belaste den Steuerzahler mit über drei Milliarden Euro. „In München, Garmisch und Schönau fließen Milliarden in Straße, Schiene, Sport- und Freizeiteinrichtungen“ kritisierte Gattenlöhner. „Den Menschen in Franken dagegen verkauft man schon eine Behördenverlagerung als strukturpolitische Großtat“. Die Partei für Franken fordert deshalb „für den ländlichen Raum in Franken Kompensation für Olympia 2018“. Dies werde 2010 „ein Schwerpunktthema der „Franken“ sein“. (Mehr zum oberbayerischen Milliardengrab Olympia 2018: www.sueddeutsche.de )

Gattenlöhner verwies auch auf eine aktuelle Standortstudie des Manager-Magazins, bei der europaweit alle Wirtschaftsstandorte verglichen wurden (www.manager-magazin.de ).

Unter den bayerischen Top 10 seien 2007 noch drei fränkische Standorte gewesen, jetzt sei es nur noch einer. „Die anderen neun liegen in Oberbayern“. Damit beweise auch diese Studie, dass Franken im innerbayerischen Vergleich in den letzten zwei Jahren zurückgefallen sei. „Das zeigt, wie schwach fränkische Regionalinteressen von unseren gesamtbayerischen Parteien vertreten werden – wer Franken endlich stärken will, muss bei den Bayerischen Landtagswahlen 2013 Partei für Franken ergreifen!“

Gründen Sie Ihren Bezirksverband mit!

Großes Interesse in Würzburg und Nürnberg schon bei den allerersten Vorbereitungstreffen für die Gründung von Bezirksverbänden in Unterfranken und Mittelfranken: Viele interessierte und zur aktiven Mitarbeit bereite Mitglieder durften wir auf unseren Veranstaltungen begrüßen. Auch aus Oberfranken erreichen uns täglich Anfragen: “Wann gehts denn bei uns endlich los?”

Hier deshalb der weitere “Fahrplan” der einzelnen Bezirke:

  • OFR: 05.01.10 erstes Oberfränkisches Vorbereitungstreffen
  • MFR: 08.01.10 zweites Mittelfränkisches Vorbereitungstreffen
  • UFR:  Wird noch bekannt gegeben

Als Mitglied der Partei für Franken erhalten Sie automatisch eine Einladung der Geschäftsstelle zu den Veranstaltungen in Ihrer Region.
Kommen Sie auf diese Veranstaltungen, ergreifen Sie die Möglichkeit, sich selbst für Franken zu engagieren und nebenbei Informationen aus erster Hand zu erhalten!
Dort können Sie in gemütlicher Runde andere Parteifreunde und sicher auch einige Vorstandsmitglieder kennenlernen.
Wenn Sie im Vorfeld Fragen zu den BV Gründungen haben so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung bzw. kann den Kontakt zu
den einzelnen Verantwortlichen herstellen.

Wir freuen uns auf Sie!

Im Namen der gesamten Vorstandschaft mit fränkischen Grüßen

Bernd Bub
stellv. Vorsitzender

Reine Augenwischerei!

Pressemitteilung zu den Oberfranken-Terminen von Horst Seehofer und Markus Rinderspacher:

„Reine Augenwischerei“ sind für die PARTEI FÜR FRANKEN die jüngsten Versprechungen von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Kabinettssitzung in Hof. Wie Robert Gattenlöhner, der Parteichef der „Franken“, erklärte, zeige die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nicht das geringste Interesse, die immer größer werdende Lücke zwischen Süd- und Nordbayern zu schließen. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, wenn man 2009 eine Kabinettssitzung eigens nach Hof verlegen muss, um die Kabinettsmitglieder 20 Jahre nach der Grenzöffnung erstmal für die Probleme vor Ort zu sensibilisieren!“ Erst recht gelte dies für Seehofers Ankündigung, die oberfränkischen Probleme erst jetzt im Kabinettsausschuss für den ländlichen Raum auf die Tagesordnung zu setzen.

Abwanderung, Überalterung, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze insbesondere im östlichen Oberfranken seien schließlich nichts Neues. „Alles eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Politik und einseitig gesteuerter Landesentwicklung zugunsten Altbayerns“ so Gattenlöhner. Der schleichende Niedergang der Textil- und Porzellanindustrie habe die Region schwer getroffen, dennoch habe die Politik rechtzeitige, aggressive Kompensationsmaßnahmen versäumt.

Alexander Rosenthal (Feilitzsch) und Heike Fuchs (Zedtwitz) vom Parteivorstand der „Franken“ erinnerten an frühere Politiker-Auftritte in Hochfranken: „Leere Versprechungen helfen nicht mehr weiter. Die gab es schon unter Strauß, Streibl und Stoiber. Passiert ist aber nix, kein BMW-Werk, der Flughafenausbau nicht in Hof sondern in Memmingen, unser Hofer Theater und unsere Symphoniker fürchten um ihre Existenz. Quelle und viele andere Firmenpleiten in allen drei fränkischen Regierungsbezirken verschärfen das Süd-Nord-Gefälle im Freistaat noch.“
Wer mit gesundem Menschenverstand gesegnet sei, könne sich gut vorstellen, wie sich nicht nur die bayerische Staatsregierung, sondern auch die immer altbayerischer dominierte SPD ins Zeug gelegt hätten, wenn die Krisenschwerpunkte nicht in Franken, sondern im Süden des Freistaats liegen würden.

Ausdrückliche Kritik übten die „Franken“ deshalb auch am Oberfranken-Auftritt des Münchners Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der als „reine Showveranstaltung einer rotlackierten Oberbayern-Partei“ bezeichnet wurde. Jahr für Jahr wiederhole sich das selbe Ritual: Die SPD schimpfe auf die CSU, die CSU bejammere das böse Fördergefälle und anschließend arbeite man in München Hand in Hand an der Stärkung Oberbayerns.

Robert Gattenlöhner verwies hierzu auf aktuelle Planungen für Olympia 2018, die auch den fränkischen Steuerzahler massiv belasten würden, um die Infrastruktur im Raum München-Garmisch „weiter zu vergolden“. Schon jetzt rechne man, laut jüngsten Presseberichten, mit mindestens 1,6 bis 2,33 Milliarden Euro Belastungen für den Steuer-zahler nur für den Ausbau von Straße, Schiene und Sportstätten. Dies werde die „Partei für Franken“ nicht hinnehmen, sondern „finanzielle Kompensation“ für Franken fordern. „Wir brauchen in Bayern eine überproportionale Belastung des südbayerischen Raums, bis Franken endlich auf gleicher Augenhöhe ist!“ forderte Gattenlöhner.