Altbayerischer Alleingang: Olympische Winterspiele München 2022

Pressemitteilung:

Die erneute Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele verspricht in erster Linie eine Verschwendung unter anderem auch fränkischer Steuergelder zu werden, ohne dass den drei nördlichen Regierungsbezirken irgendein Nutzen daraus entstehen könnte, so Vertreter der Partei für Franken. ´Die Franken´ fordern daher eine Berücksichtigung naher fränkischer Sportstätten oder alternativ zusätzliche Fördermittel als Ausgleich.

Erst vor wenigen Monaten scheiterte die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018. Nun stimmte der Deutsche Olympische Sportbund DOSB einer erneuten Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt zu – dieses Mal für 2022. Denn nur zu gerne würden die einflussreichen Vertreter Oberbayerns dieses in erster Linie Prestige versprechende, aber auch umstrittene Ereignis in ihrer Metropole sehen. Im derzeit herrschenden altbayerischen Selbstverständnis – zuweilen bedenklich nahe zwischen den Begriffen „Großmannsucht“ und „Größenwahn“ pendelnd – mag dieses Bestreben nur logische Folge der eigenen Selbstwahrnehmung sein. Dabei gibt man sich in München scheinbar generös, so Robert Gattenlöhner, Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages und Vorsitzender der Partei für Franken. So wird von Offiziellen betont, es gehe nicht nur um die Stadt, vielmehr würden weite Teile Bayerns von den Olympischen Spielen in der Landeshauptstadt profitieren. Doch über das ‚Wie’ schweigt man sich aus. Und die genannten „weiten Teile Bayerns“? Nach Gattenlöhners Ansicht würden sich diese letztendlich nur auf Oberbayern beschränken. Franken bliebe erneut nur die Rolle des unfreiwilligen Geldgebers, weder infrastrukturelle Verbesserungen noch einen Prestigegewinn könnten die Menschen Nordbayerns erwarten, von zusätzlichen Jobs ganz zu schweigen. Von der aktiven Teilhabe an den Spielen sei Franken von vorneherein ausgeschlossen. Räumliche Entfernungen könnten dabei jedoch kein Argument sein, denn auch der geplante Veranstaltungsort z.B. für Langlaufdisziplinen, Ruhpolding, liegt annähernd 120km von München entfernt. Viel weiter sind fränkische Städte auch nicht entfernt von der Oberbayern-Metropole. Nürnberg zum Beispiel könnte zumindest einen Teil der Hallensportarten beherbergen, mit dem Eishockey-Stadion etwa verfüge die Stadt über eine höchst moderne Arena. Auch bei anderen Austragungsorten lagen die Austragungsstätten mitunter weit auseinander.

Doch solche Planspiele kommen in den Überlegungen zu Olympia 2022 nicht vor, obwohl größere Entfernungen der Austragungsorte bei früheren Winterspielen keine Seltenheit waren. Was dagegen fest eingeplant sei, so der Parteivorsitzende: Die Verwendung und folgliche Verschwendung auch fränkischer Steuergelder zur Finanzierung einer höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilten Bewerbung. Denn die Planer hätten die bereits ins Nichts verlaufene Bewerbung für 2018 nur minimal angepasst. Warum also sollte es diesmal klappen, fragt sich Gattenlöhner.

Und selbst wenn Olympia im Winter 2022 nach München, nach Oberbayern, zurückkehren sollte: Die fränkischen Regionen Bayerns werden nur aus der Ferne zuschauen können, positive Auswirkungen blieben außen vor. Franken wird in den Berichterstattungen so gut wie nicht vorkommen, Investitionen werden sich nicht nur erneut zunehmend in Oberbayern bündeln, vielmehr muss mit einem Verzug oder gar einer Streichung staatlicher Ausgaben und Investitionen in Franken gerechnet werden, da das Sportgroßereignis finanziert werden will. Im Gegensatz zu Oberbayern: Denn natürlich müssen die Verbindungen nach Garmisch-Partenkirchen und nach Ruhpolding auf den allerneuesten Stand gebracht werden. „Bayern soll schließlich glänzen, wenn die Augen aller Welt darauf gerichtet sein werden. Aber Franken ist auch Teil des Freistaates. Warum sollen wir wie ein Stiefkind dabei zuschauen, wenn die eh schon glänzenden altbayerischen Geschwister herausgeputzt werden? Und auch noch dafür aus unserer Tasche zahlen?“

Zwei große Fragen stellt die Partei für Franken in den Raum: Muss Olympia unbedingt nach München? Und wenn ja: Was hat Franken davon? Wird wieder nur Altbayern davon profitieren oder – wie von den Befürwortern versprochen – ganz Bayern Teil der Olympischen Familie sein.

Wenn also Olympia nach München kommen sollte, müssten entsprechend entweder fränkische Veranstaltungsorte miteinbezogen oder die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben und Investitionen auf ganz Bayern ausgeweitet werden. Denn auch wenn sich positive sozioökonomische Impulse durch die Spiele ergeben sollten, gerade die nördlichen und besonders strukturschwachen Gebiete im Freistaat werden kaum von ihnen erreicht werden.

Bayrischer Rundfunk bringt Porträt der Partei für Franken

Pressemitteilung:

Am Samstag, dem 24. August, informierte die Partei für Franken in Bamberg über ihr Wahlprogramm zur bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Der bayrische Rundfunk begleitete die Wahlkämpfer den ganzen Tag mit der Kamera und wird die Franken in einem vierminütigen Beitrag vorstellen. Sendetermin ist der 11. September 2013 um 22.05 Uhr.

Kern der Berichterstattung wird das Wahlprogramm der Partei für Franken sein. Den Franken, die sich als Heimatpartei verstehen, ist es dabei wichtig, Verwechslungen mit anderen fränkischen Regionalparteien auszuschließen. Der erste Vorsitzende der Partei für Franken, Robert Gattenlöhner, erklärt dazu: „Wir wollen weder ein selbstständiges Bundesland Franken noch wollen wir Bevölkerungsgruppen ausschließen. Mir ist keine zweite Partei bekannt, die offiziell Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ ist. Und das auch lebt.“ Inklusion und Toleranz statt Separatismus also, extremistische Strömungen bekommen in der Partei für Franken keine Plattform.
Man wolle keine bevorzugte Behandlung Frankens, sondern eine gleichberechtigte Stellung der Region Franken im Bundesland Bayern. Dazu gehören natürlich Pflichten. Aber auch Rechte. So setze man sich für die gerechte Verteilung finanzieller Mittel im Freistaat ein. „Es ist doch auffällig, dass für Projekte egal welcher Art in Südbayern mehr Geld investiert wird,“ findet Gattenlöhner.

Dabei seien die Forderungen keinesfalls überzogen, sondern orientierten sich gerade wirtschaftlich nur am Wortlaut des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Aufgabe des LEP sei die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Die Partei für Franken will vor allem auch Aufmerksamkeit schaffen für die strukturschwachen Regionen. „Während die Region Hochfranken vom Aussterben bedroht ist, wird Oberbayern gefördert und aufgebaut. Gezielte Maßnahmen wie das Forcieren von Firmenansiedlungen oder Einrichtung von Kindergärten sind wichtig, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Das heißt nicht, dass dies in Altbayern weniger nötig ist. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Schließlich zahlen wir Franken genauso unsere Steuern.“

Ein bewusster Ausbau des Tourismus in Franken steht genauso auf der Agenda der 2009 gegründeten Partei wie die Förderung regionaler Produkte. Auch gegen eine erneute Bewerbung Südbayerns für die olympischen Spiele habe man an sich nichts. Da ein solches Projekt Milliarden auch fränkischer Steuergelder verschlingen würde, ohne dass man in Franken einen Nutzen daraus schlagen könnte, fordern die Franken zukünftig ähnlich prestigeträchtige Events auch in Nordbayern durchzuführen oder zumindest einen nachvollziehbaren Finanzausgleich zugunsten Frankens vorzunehmen.

Auch der Ausbau und die Förderung der fränkischen Infrastruktur gehört zu den wesentlichen Themen des Wahlprogramms der Partei für Franken. Dies schließe den dringend notwendigen Ausbau der Bundesautobahn A3 genauso ein wie den des schnellen Internets in den ländlichen Bereichen. Auch die Professionalisierung des Gesundheitswesens und des Hygienemanagements, oder der Ausbau des Flughafens Nürnberg seien wesentliche Bestandteile der Forderungen. „Eine dritte Startbahn in München darf nicht zulasten des ohnehin gefährdeten Airports Nürnberg gehen“, stellt Gattenlöhner klar.

Auch Bildung ist ein wichtiges Thema für die Franken. Ein einheitliches deutsches Bildungssystem sei für die Zukunft Deutschlands entscheidend. Außerdem sei es unnötig, Lehrer aus Franken nach Südbayern zwangsumzusiedeln. Diese Entwurzelung müsse gestoppt werden.

Apropos Entwurzelung: Auch die Rückführung fränkischer Kulturgüter in die ursprünglich angestammten Orte gehört zu den Forderungen der Franken, genau wie der Unterricht fränkischer Geschichte in den Schulen.

Die Partei für Franken stehe also für ein selbstbewusstes Franken im Bundesland Bayern, das über einen gerechten Anteil des bayrischen Haushaltsbudgets verfügen und bei aller Integration eine eigene Identität bewahren kann.

Olympia in Franken: Offener Brief an den CSU-Vorstand

Pressemitteilung:

Sehr geehrter Herr Seehofer und sehr geehrter Herr Schmid,

Als Repräsentant fränkischer Interessen im Freistaat Bayern, verfolgen wir, die „Partei für Franken“, die gegenwärtige Diskussion über die von der CSU angeregte erneute Bewerbung Münchens, für die Olympischen Winterspiele 2022.

Seit geraumer Zeit setzt sich unsere Partei für die Anregung ein, dass auch Oberfranken im Drei-Ländereck, zusammen mit Thüringen und Sachsen in der Lage wäre Olympische Winterspiele zu beherbergen.
In dieser Region befinden sich voll etablierte Wintersportgebiete, welche angesichts der dort stattfindenden internationalen Wintersportausscheidungen ihre Tauglichkeit bereits unter Beweis stellen.

Auch von der bestehenden Infrastruktur her könnte diese Region mit vergleichsweise wenig zusätzlichen Aufwand, den hohen Anforderungen olympischer Spiele nachkommen. Dies würde auch nicht unbedingt ausschließen einen Teil der Winterspiele in der südlichen Region Bayerns abzuhalten, da sowohl ein Flughafen in Hof, sowie leicht ausbaufähige Schienen für ICE-Verbindung zur Verfügung stünden. Ein relativ neues und gut ausgebautes Straßennetz ist ebenfalls vorhanden.
Die tatsächlich erforderlichen Mittel wären außerdem durch einige bereits beim Bund geplanten und genehmigten Baumaßnahmen, wie zum Beispiel die Elektrifizierung der Strecke Hof – Nürnberg teilweise abgedeckt.

Ein Zusammenspiel zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Nachbarn Thüringen und Sachsen ergäbe auch ein Splitten der Gesamtkosten, da sich diese auf die drei Bundesländer verteilen würden. So würde die hohe finanzielle Belastung solcher Winterspiele für den Freistaat erheblich geringer ausfallen.
Eine schöne Sache wäre es außerdem, wenn sich neue und alte Bundesländer auf diese Weise verbinden und neue Brücken der Freundschaft und tieferen Zusammenarbeit aufbauen.

Diese Indizien sind von jedermann einsehbar und überprüfbar, doch obwohl die Tagespresse, Radio und Fernsehen seit mehr als zwei Wochen diese Idee aufgreifen, schweigen die CSU und unsere Repräsentanten in München in einer beispiellosen Art und Weise. Seitens der CSU ist man anscheinend taub für die Stimmen Frankens. Es hat fast den Anschein als ob die CSU vergessen hat, dass auch Franken ein Teil Bayerns ist, welches sie vorgibt ebenfalls und gleichberechtigt zu vertreten.

Wir, „DIE FRANKEN“, erwarten für unseren Regierungsbezirk Oberfranken und ganz Franken, dass Sie Herr Seehofer und Herr Schmid, sich endlich mit dieser Alternative zu Winterspielen 2022 in München befassen und dem Fränkischen Bürger das gleiche Recht und den gleichen Respekt zeigen, wie sie es für den Bürger in München und Altbayern tun.
Die Partei für Franken wird Ihnen gerne dabei behilflich sein, falls Ihre Partei über zu wenig Ortskenntnis in Franken verfügt.

Wir erwarten und hoffen, dass Sie und die CSU wenigstens einmal parteipolitische Ziele zur Seite stellen und ersuchen Sie um Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Integrität gegenüber Franken. Wir fordern Sie auf, Ihr Schweigen zu brechen und der bereits angelaufenen Bürgerinitiative für Olympische Winterspiele 2022 in München Einhalt zu gebieten, wenigstens so lange bis Sie die Alternative Oberfranken ausreichend geprüft haben.

Es geht hier um die Steuergelder der Franken, aber auch der Bayern, Schwaben und Oberpfälzer. Es geht hier aber auch um die Gleichbehandlung Frankens und des Fränkischen Bürgers. Möglicherweise halten Sie Franken und unser Anliegen schlicht für vernachlässigenswert. Dann möchten wir Sie und Ihre Partei aber bitten bei den nächsten Landtagswahlen in Franken nicht mehr zu kandidieren.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit fränkischen Grüßen

Robert Gattenlöhner
Vorsitzender
Partei für Franken

(veröffentlicht am 05.11.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)

Fränkische Steuergelder in weiß-blaues Olympia-Sparschwein?

Pressemitteilung:

„Partei für Franken“ erbost über erneuten Anlauf der „CSU“ die Olympischen Winterspiele nach München zu holen, ohne zuvor „alle“ Bayerischen Bürger befragt zu haben!
„Die Franken“ schlagen Oberfranken und Thüringen als Alternativ-Standort vor.

Hier geht es auch um fränkische Steuergelder!
Für die Olympischen Winterspiele 2018, deren Bewerbung ja verloren wurde, wurden damals Gesamtkosten von 3 Milliarden veranschlagt. Allein für den Ausbau der Infrastruktur waren 2 Milliarden vorgesehen.

Der Münchner Stadtrat Josef Schmid verkündete nun, dass in der CSU-Vorstandssitzung am 23. Juli 2012 der einstimmige Beschluss erging, sich nun für die Olympischen Winter-Spiele 2022 zu bewerben. Man rechne sich diesmal bessere Chancen aus, da die USA nun nicht mehr im Spiel sei und der gesamte CSU-Vorstand „Feuer und Flamme“ sei!
Ob darüber die gesamte Bevölkerung Bayerns ebenfalls „Feuer und Flamme“ ist, bleibt dahingestellt. Zu oft wurde unter einem Vorwand, wie z.B. einer Olympiade ganz Bayern für den Ausbau Münchens zur Kasse gebeten.

Herr Seehofer spricht davon, dass man die Bürger rechtzeitig mit ins Boot holen muss. Dass es sich dabei aber nur um ein reines Münchner Boot handelt, sehen „die Franken“ nicht ein. Hier müssen alle Bayerischen Bürger befragt werden, einschließlich der Franken, der Schwaben und der Oberpfälzer. Denn es geht schließlich um die Steuergelder aller Regionen Bayerns und da kann es nicht sein, dass darüber der Münchner Bürger die alleinige Entscheidung hat.

Falls nur München hier die Entscheidung haben sollte, so sollte auch sichergestellt werden, dass die Finanzierung der Bauten und der Infrastruktur ebenfalls nur von der Stadt München getragen wird.

Eine Teilnahme an den Olympischen Spielen würde einmal mehr das Geld im Süden binden und der Norden hätte über Jahre hinweg das Nachsehen. Es darf nicht wieder passieren, dass Infrastrukturprojekte im Norden gestrichen oder zeitlich nach hinten versetzt werden, nur weil München noch einmal unter olympischem Vorwand seine Infrastruktur auf Kosten aller ausbauen möchte.

Die „Partei für Franken“ fordert deshalb einen Volksentscheid in ganz Bayern!

Die „Partei für Franken“ wird nun prüfen lassen, ob dieser Volksentscheid rechtens ist und wird im Zweifelsfalle und wenn nötig einen eigenen Volksentscheid anstreben.
Dabei fragt man sich auch, wie demokratisch es in München zugehen mag, wenn einzelne Parteien wie die CSU in ihrer Vorstandssitzung die Entscheidungen der Bürger eines ganzen Landes vorweg nehmen wollen!

In der letzten Vorstandsitzung des Bezirks Oberfranken der „Partei für Franken“ fragte man weshalb eigentlich noch niemals die Region Oberfranken als Standort für eine Winter-Olympiade in Erwägung gezogen wurde, obwohl sich Oberfranken zusammen mit Thüringen geradezu für einen Standort anbiete. Ob dies der offensichtlich mehr südbayerisch orientierten CSU gefallen würde ist fraglich. „Feuer und Flamme“ wäre in Altbayern sicher niemand, seine weiß-blauen Steuergelder für den Ausbau Frankens zu verwenden.

Dabei braucht gerade Oberfranken die Hilfe Bayerns am vordringlichsten, hatte man doch die Region als benachteiligtes Grenzrandgebiet jahrelang bedauert, doch jetzt da keine Grenze mehr existiert, gehen die Steuergelder über Oberfranken hinweg in die neuen Bundesländer! Thüringen als neues und ebenfalls benachteiligtes Bundesland würde davon auch profitieren. Dies würde gleichzeitig eine gewisse Kostenbeteiligung Thüringens erfordern und dem Bundesland Bayern helfen, ein derartig aufwendiges Projekt zu finanzieren.

Keine Gegenwehr

Die „Partei für Franken“ bedauert abermals, dass es bei der Münchner Bewerbung keine Gegenwehr der fränkischen Regionalpolitiker gibt. Denn wo sind die Bürgermeister, die den Ausbau der Infrastruktur ihrer Stadt mit allen Mitteln verhindern wollen? Hält man hier Projekte zurück um Geld für den Süden frei zu halten? Wo sind die fränkischen Vertreter und Mandatsträger der Bayerischen Staatsregierung die sich solch einseitigen Entscheidungen entgegenstellen?

Ein Volksentscheid mag, oder mag nicht eine faire Entscheidung herbeiführen, die nächsten Landtagswahlen werden das aber tun.

(veröffentlicht am 19.10.2012 auch bei OpenPR und bei ptext.net)