„Wir haben dramatisch an den Wahlurnen bei den Frauen verloren“ so Seehofer in seiner Rede anlässlich des CSU-Parteitages am Freitagabend. Es darf spekuliert werden, ob diese Aussage das Ergebnis umstrittener Resonanzstudien und so auch Auslöser dafür waren, in den Reihen der CSU eine Frauenquote einzuführen. Auf der Hand liegt jedoch die Absicht, die mit dieser Maßnahme verfolgt werden soll, nämlich Stimmenfang im weiblichen Sektor.
Qualität ist jedoch nicht durch eine Quotenregelung zu generieren, darüber ist man sich im Landesvorstand der PARTEI FÜR FRANKEN einig. Entscheidend sei doch die politische Leistung und Tatkraft des Einzelnen – unabhängig von Geschlecht, Glauben oder Herkunft.
„Die CSU hat sich damit selbst ein Bein gestellt“, meinte Bezirksvorsitzender Schröder, „da einige männliche Vertreter in der JU nun ihre Zukunft in der Partei verbaut sehen. Zudem bleibt an den jetzt nachziehenden Politikerinnen wohl stets der fade Beigeschmack der „Quotenfrau“ haften.“ Die Frauen, die sich im politischen Alltag engagieren und durch ihr Tun etwas bewegen wollen, haben in der Regel genügend Selbstvertrauen und Tatkraft, um sich in einer wirklich demokratisch funktionierenden Partei durchzusetzen.
In den Reihen der PARTEI FÜR FRANKEN ist man sich einig, keine Quotenregelung einführen zu wollen. Vielleicht ist dies auch ein Anreiz für die/den einen/anderen, sich politisch neu zu orientieren.
Jürgen Schröder
Vorsitzender Bezirk Mittelfranken
Partei für Franken
Pressemitteilung
„Historischer Rückschlag für Landesentwicklung“
PARTEI FÜR FRANKEN zum Olympia-Gesetz
Als „historischen Rückschlag“ für die Landesentwicklung im Freistaat hat die PARTEI FÜR FRANKEN („Die Franken“) das heute vom Landtag beschlossene Olympia-Gesetz bewertet. Parteichef Robert Gattenlöhner sprach von einer „Riesensauerei“. Mit finanziellen Zusagen über fast 2 Milliarden Euro für Olympia 2018 fördere der Freistaat „die reichste Region der Republik“ auf Kosten der fränkischen Steuerzahler.
Der oberfränkische Bezirksvorsitzende Peter Böswald verwies darauf, dass Städte, Gemeinden und Bezirke im Norden des Freistaats „kurz vor dem Kollaps“ stünden. Seehofer ignoriere dies und kümmere sich lieber für den Raum München-Garmisch um einen „kräftigen Modernisierungsschub für Verkehrsinfrastruktur, Tourismus und Wohnungsbau“.
Der unterfränkische „Franken“-Bezirksvorsitzende Eric von Thüngen kritisierte, dass der Steuerzahler bei der Olympia-Finanzierung „quasi doppelt belastet“ werde. „Wir zahlen bei den Bundes- und auch bei den Landesmitteln für Olympia 2018 mit und werden innerhalb Bayerns immer weiter abgehängt!“
Der mittelfränkische Bezirksvorsitzende Jürgen Schröder kündigte an, die PARTEI FÜR FRANKEN werde die Olympia-Finanzierung im Landtagswahlkampf 2013 thematisieren. Jeder Bürger wisse jetzt, dass „die gesamtbayerischen Parteien CSU, FDP und SPD auch in Zeiten knappster Kassen für ihre oberbayerische Klientel immer noch was locker machen!“
Ein interessantes Modell zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Franken bietet jetzt die Regionalinitiative ECHT FRANKEN an. Wir zitieren aus der aktuellen Pressemitteilung:
FRÄNKISCHE FRISCHMILCH im Zeichen des Frankenrechens
“Fränkische Bauern verkaufen ihre Milch als regionalen Markenartikel – Supermarkt-Ketten machen mit
Die Milchtüte ist fränkisch rot-weiß und der markante Frankenrechen signalisiert unmissverständlich den fränkischen Ursprung. Unter der Dachmarke ECHT FRANKEN verkaufen rund 720 fränkische Landwirte ihre Milch in den fränkischen Filialen der Handelsketten REWE und Nahkauf.
In Deutschland wird mehr Milch produziert als verbraucht. Daher leiden auch unsere heimischen Milchbauern unter enormen Preisdruck. Der Preisdruck ist global und er ermöglicht den Discountern, die Milchpreise zu diktieren. Der Milchüberschuss wird häufig zu Schleuderpreisen zu Milchpulver verarbeitet oder zum niedrigen Weltmarktpreis exportiert.
Doch es geht auch anders: Unsere fränkischen Landwirte erzielen nur dann einen angemessenen Preis, wenn ihre hochwertige Milch als regionales Qualitätsprodukt die Verbraucher erreicht. Den Beginn macht FRÄNKISCHE FRISCHMILCH, die ab Oktober in den Kühlregalen der REWE- und Nahkauf-Filialen unserer Region steht. Mit dem Kauf der FRÄNKISCHEN FRISCHMILCH entscheiden sich die Verbraucher ganz bewusst für Milcherzeugnisse aus der Region Franken und stärken damit die Landwirtschaft ihrer Heimat.
ECHT FRANKEN als Dachmarke für Molkerei-Produkte steht für …
Herkunftsgarantie Franken
Die Milch kommt ausschließlich von Landwirten aus den Landkreisen Ansbach, Neustadt a. d. Aisch/Bad Windsheim und Bauern aus einem schmalen Streifen im hohenloisch-fränkischen Gebiet zwischen Rothenburg und Schwäbisch Hall.
Kurze Wege
Die Höfe und die Molkereien liegen in der Region. Das reduziert die Transportwege zu den Verbrauchern auf ein Minimum. In der Regel vergehen nur 39 Stunden, bis die Milch vom Bauernhof über die Molkerei ins Kühlregal gelangt. Das garantiert größtmögliche Produktfrische, geringere Abgasbelastung, deutlich weniger Energieverbrauch und schont unsere Umwelt.
Stärkt unsere Region
Unsere FRÄNKISCHE FRISCHMILCH kommt aus den Einzugsgebieten der Bezirksmolkerei Ansbach eG und der Molkereigenossenschaft Hohenlohe-Franken eG, Schrozberg. Weil es im westlichen Mittelfranken keine selbständige Molkerei gibt, wird die Frischmilch in der Molkerei Schrozberg (ca. 15 km westlich von Rothenburg) aufbereitet und abgefüllt. Die Eigentümer der beiden Molkerei-Genossenschaften sind rund 720 Bauern. Der in den Genossenschaften erzielte Gewinn wird ausschließlich an die bäuerlichen Mitglieder ausgezahlt.
Mit jeder gekauften Packung FRÄNKISCHE FRISCHMILCH leisten die Verbraucher damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der fränkischen Landwirtschaft. Das sichert den Bestand der gewachsenen, bäuerlichen Familienbetriebe und die Zukunft der Arbeitsplätze in der Region.
ECHT FRANKEN-Milchprodukte
Ab Oktober 2010 gibt es unter der Marke ECHT FRANKEN zwei Sorten FRÄNKISCHE FRISCHMILCH im Kühlregal: Vollmilch mit einem Fettanteil von 3,5% sowie fettarme Milch mit einem Fettanteil von 1,5%. Der Verkaufspreis liegt wie bei der herkömmlichen Markenmilch.
Wenn die Milch gut läuft, werden weitere ECHT FRANKEN-Milchprodukte wie Butter, Sahne, Quark und Joghurt folgen.
ECHT FRANKEN …weil meine Heimat schmeckt!”
Die Partei für Franken unterstützt dieses Frankenmilch-Projekt.
Die Verbände nehmen die Herausforderung der Staatsregierung an
Das Treffen der olympiakritischen Vereinigung „NOlympia“ am 27. Juli 2010 stieß auf großen Zuspruch. Während die Staatsregierung Garmisch-Partenkirchen mit leeren Händen wieder verlassen musste, kamen zahlreiche Verbände und Parteien in München zusammen um ihre Kräfte gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 zu bündeln. Neben der Grünen Landtagsfraktion und dem bayerischen Landesverband der Grünen entsendeten zahlreiche Parteien und Verbände wie der Bund Naturschutz, Die Linke, die ÖDP, die Partei für Franken, die Frauenliste Oberammergau, die Gesellschaft für Ökologische Forschung oder die Grüne Jugend ihre Vertreterinnen und Vertreter zum Bündnistreffen.
Dazu einer der Sprecher der Vereinigung „NOlympia“, der Grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann: „Der rege Zuspruch an diesem Treffen beweist, dass immer mehr Verbände, Parteien und Einzelpersonen erkennen, dass die Spiele 2018, vor allem auch für die Bewerbergemeinden in den Bergen, zum unkalkulierbaren ökologischen und ökonomischen Risiko werden.“
„NOlympia“ wird die Herausforderung der Olympiabefürworter im Sinne der Bürger und der Landwirte annehmen, denn wie der Ministerpräsident am Rande des heutigen Ministerrats richtig sagte, könnten Olympische Spiele nicht gegen den Willen der Bevölkerung erfolgen: „Allein in der letzten Woche gingen bei uns an die 1000 Unterschriften aus Garmisch-Partenkirchen ein. Dies beweist, dass wir im Gegensatz zur Bewerbungsgesellschaft auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung vor Ort bauen können. Mit zahlreichen weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern im Rücken können wir unser Engagement noch weiter ausbauen und gezielt in München und Garmisch-Partenkirchen mit Infoständen und Aktionen auf die Straße gehen“, so Hartmann weiter.
(Pressemitteilung der olympiakritischen Vereinigung “NOlympia”)
“Schon Albrecht Dürer war der Sohn eines ungarischen Zuwanderers!”
Wir lassen deshalb nicht zu, dass Franken oder seine Symbole (fränkischer Rechen) missbraucht werden für braune Blut- und Boden-Ideologien der NPD und anderer Rechtsextremer. Als moderne, regionale Volkspartei gehen wir andererseits auch weit über platte Antifa-Rhetorik hinaus. Machen wir uns anlässlich des NPD-Parteitages unser gemeinsames, demokratisches regionales Wertefundament bewusst:
Das heutige Franken wurde durch Reformation und Gegenreformation ebenso wie durch jüdische Traditionen und Gemeinden kulturell und religiös vielfältig geprägt und bereichert. Aus gemeinsam ertragenem Schicksal hat sich ein modernes, tolerantes Franken entwickelt; eine Metropolregion, in der alle friedliebenden Mitbürger verschiedener Glaubensrichtungen und Ethnien ihren Platz finden. Wer dieses friedliche und fruchtbare Zusammenleben bei uns stört oder sogar bekämpft, darf nicht mit unserer Toleranz rechnen: Für Verfassungsfeinde jeglicher Couleur, egal ob Rechts- oder Linksextremisten oder religiöse Hassprediger, ist bei uns kein Platz! Unterstützen wir deshalb alle gemeinsam den friedlichen Protest am kommenden Wochenende in Bamberg!
Gerade als PARTEI FÜR FRANKEN stehen wir für einen zeitgemäßen, unverkrampften Umgang mit unserer Heimat, unserem Lebensgefühl und unserer regionalen Identität!
Scharfe Kritik übt die PARTEI FÜR FRANKEN jetzt an Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Wie ein Sprecher der Partei am Wochenende erklärte, sei Zeils jüngste Ankündigung, sich in Berlin für die Elektrifizierung derFranken-Sachsen-Magistrale einsetzen zu wollen, „völlig unzureichend und unglaubwürdig“. Zeil habe erst am 19. Januar in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt,
„…Ich werde den Bundesverkehrsminister und den Bahnchef … bei ihren Bemühungen unterstützen, zusätzliche investive Mittel für dringende Vorhaben im deutschen Bahnnetz zu akquirieren. Höchste Priorität aus bayerischer Sicht hat beispielsweise der Ausbau der Schienenstrecke München – Mühldorf – Freilassing“, so Zeil. Bereits gesichert sei dagegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Memmingen – Lindau. „Hier habe ich das Wort vom Bahnchef“, so Zeil abschließend…“
Erneut sind also oberbayerische Interessen wichtiger als fränkische! Dies beweist auch die jüngste Ablehnung einer Vorfinanzierung der Planungskosten für die Franken-Sachsen-Magistrale durch die Bayerische Staatsregierung. Zeil und die Staatsregierung ignorieren damit vitale, strukturpolitische Interessen Nordostbayerns. „Mit dieser falschen Prioritätensetzung schadet der Wirtschaftsminister fränkischen Interessen. Die jetzt von ihm nachgeschobenen Lippenbekenntnisse sind deshalb völlig unzureichend und unglaubwürdig.“
Die PARTEI FÜR FRANKEN zeigt Verständnis für die landesweiten Schülerproteste gegen die bayerische Schulpolitik und insbesondere gegen das fehlerbehaftete G8. Die Partei für Franken erklärte dazu heute in einer Pressemitteilung:
“Immer mehr Schüler gehen im Freistaat „für bessere Schulen“ und „gegen den G-8-Wahnsinn“ auf die Straße. Das ist grundsätzlich lobenswert! Denn eine vernünftige Bildungspolitik, die keine Rohrkrepierer produziert und nicht dem Prinzip “Versuch und Irrtum” folgt, sollte doch auch im Interesse der Staatsregierung sein. Doch diese sträubt sich gegen die freie Meinungsäußerung.
Deshalb fordert die PARTEI FÜR FRANKEN:
Schickt die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung zu einer Fortbildung mit dem Thema “Demokratie lernen und leben”.
Es scheint leider notwendig, den politisch Verantwortlichen ein paar demokratische Basistugenden zu vermitteln.
Denn gegen mündige Schüler, die gewaltfrei und friedlich konstruktive Kritik an der mangelhaften Einführung des G8 üben, ist nichts einzuwenden.
Kultusminister Spaenle hingegen bezeichnet die jungen Demonstranten pauschal als „kindisch“ und „pubertär“ und lässt Sanktionen androhen. Wovor hat die Staatsregierung eigentlich so Angst, dass sie Schüler, sonst gerne als höchstes Gut besungen, einschüchtern und beleidigen muss?
Glücklicherweise wird bei uns niemand eingesperrt, wenn er sich für seine Überzeugungen einsetzt. Außer vielleicht in einem bayerischen Gymnasium, das bei der letzten Demo dieser Art die Tore verschloss, damit die Schüler nicht raus konnten. Botschaft: Wer Zivilcourage zeigt, hat man mit dem Verlust seiner Freiheitsrechte zu rechnen! Pädagogik à la CSU…?”
Der Arbeitskreis “Bildung und Schule” erarbeitet gegenwärtig ein Positionspapier, welches konkrete Änderungsvorschläge zur derzeitigen Form des G8 enthalten wird. Engagierte Schüler, Lehrer und Eltern sind hierbei ausdrücklich zur aktiven Mitarbeit eingeladen.
Es ist höchste Zeit, dass in der Bildungspolitik umfassend nachgebessert wird!
Pressemitteilung zu den Oberfranken-Terminen von Horst Seehofer und Markus Rinderspacher:
„Reine Augenwischerei“ sind für die PARTEI FÜR FRANKEN die jüngsten Versprechungen von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Kabinettssitzung in Hof. Wie Robert Gattenlöhner, der Parteichef der „Franken“, erklärte, zeige die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten nicht das geringste Interesse, die immer größer werdende Lücke zwischen Süd- und Nordbayern zu schließen. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, wenn man 2009 eine Kabinettssitzung eigens nach Hof verlegen muss, um die Kabinettsmitglieder 20 Jahre nach der Grenzöffnung erstmal für die Probleme vor Ort zu sensibilisieren!“ Erst recht gelte dies für Seehofers Ankündigung, die oberfränkischen Probleme erst jetzt im Kabinettsausschuss für den ländlichen Raum auf die Tagesordnung zu setzen.
Abwanderung, Überalterung, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze insbesondere im östlichen Oberfranken seien schließlich nichts Neues. „Alles eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Politik und einseitig gesteuerter Landesentwicklung zugunsten Altbayerns“ so Gattenlöhner. Der schleichende Niedergang der Textil- und Porzellanindustrie habe die Region schwer getroffen, dennoch habe die Politik rechtzeitige, aggressive Kompensationsmaßnahmen versäumt.
Alexander Rosenthal (Feilitzsch) und Heike Fuchs (Zedtwitz) vom Parteivorstand der „Franken“ erinnerten an frühere Politiker-Auftritte in Hochfranken: „Leere Versprechungen helfen nicht mehr weiter. Die gab es schon unter Strauß, Streibl und Stoiber. Passiert ist aber nix, kein BMW-Werk, der Flughafenausbau nicht in Hof sondern in Memmingen, unser Hofer Theater und unsere Symphoniker fürchten um ihre Existenz. Quelle und viele andere Firmenpleiten in allen drei fränkischen Regierungsbezirken verschärfen das Süd-Nord-Gefälle im Freistaat noch.“
Wer mit gesundem Menschenverstand gesegnet sei, könne sich gut vorstellen, wie sich nicht nur die bayerische Staatsregierung, sondern auch die immer altbayerischer dominierte SPD ins Zeug gelegt hätten, wenn die Krisenschwerpunkte nicht in Franken, sondern im Süden des Freistaats liegen würden.
Ausdrückliche Kritik übten die „Franken“ deshalb auch am Oberfranken-Auftritt des Münchners Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der als „reine Showveranstaltung einer rotlackierten Oberbayern-Partei“ bezeichnet wurde. Jahr für Jahr wiederhole sich das selbe Ritual: Die SPD schimpfe auf die CSU, die CSU bejammere das böse Fördergefälle und anschließend arbeite man in München Hand in Hand an der Stärkung Oberbayerns.
Robert Gattenlöhner verwies hierzu auf aktuelle Planungen für Olympia 2018, die auch den fränkischen Steuerzahler massiv belasten würden, um die Infrastruktur im Raum München-Garmisch „weiter zu vergolden“. Schon jetzt rechne man, laut jüngsten Presseberichten, mit mindestens 1,6 bis 2,33 Milliarden Euro Belastungen für den Steuer-zahler nur für den Ausbau von Straße, Schiene und Sportstätten. Dies werde die „Partei für Franken“ nicht hinnehmen, sondern „finanzielle Kompensation“ für Franken fordern. „Wir brauchen in Bayern eine überproportionale Belastung des südbayerischen Raums, bis Franken endlich auf gleicher Augenhöhe ist!“ forderte Gattenlöhner.
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