Strukturpolitik

Nürnberg und Würzburg rutschen im Städte-Ranking ab!

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PRESSEMITTEILUNG
zum Zeitungsartikel vom 16.August.2011 in den Nürnberger Nachrichten zum Thema:

Nürnberg und Würzburg rutschen im Städte-Ranking ab!

Während Nürnbergs kommissarischer Wirtschaftsreferent Herr Klemens Gsell dies als Warnung betrachtet, sieht der Arbeitskreis Verkehr der PARTEI FÜR FRANKEN dies als Beweis für die strukturellen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Franken.

Regensburg wurde in den achtziger Jahren durch die Bayerische Staatsregierung wirtschaftlich massiv gestärkt und das trägt heute Früchte ebenso wie in der Landeshauptstadt München. Hier wird ständig in die Zukunft investiert und wenn es auch noch so gigantische Ausmaße hat. Von einem Regionalausgleich, wie ihn die CSU einst beschlossen hat, ist nichts zu sehen bzw. zu spüren.

Dass nun die Region Nürnberg, wie auch Würzburg um 14 Punkte in einem Städteranking nach unten gestuft worden ist, zeigt einmal mehr, dass hier Strukturhilfeprogramme und Investitionen nötig sind. Die PARTEI FÜR FRANKEN sieht damit die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht.

Stärkung der Universitäten, Investitionen in zukunftsweisende Technologien, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt, Unterstützung beim Erhalt und Ausbau des Eisenbahnmuseums, aktive Mithilfe bei Neuansiedelung von Firmen, sind ein Teil der Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen.

Die PARTEI FÜR FRANKEN sieht vor allem beim weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einen erneuten Stillstand. Teure Studien werden in Auftrag gegeben und anschließend von den Verantwortlichen wieder zerredet. Dabei gibt es im Großraum Nürnberg oft einfache Lösungen, um die Kosten im Rahmen zu halten.

  • Elektrifizierung (S-Bahnverkehr) der Gräfenbergbahn und Durchbindung bis Fürth um den Nordwesten von Nürnberg besser anzubinden.
  • Elektrifizierung (S-Bahnverkehr) der Strecke Cadolzburg und Weiterbindung über die jetzige Güterbahn vorbei an Kleinreuth und Großreuth mit einer Einfädelung zum Bf. Stein bis Nürnberg Hbf.
  • S-Bahn nach Neustadt/Aisch und Neuhaus/P.
  • Stadtbahn von Erlangen nach Nürnberg-Thon und einen Abzweig über die Kilianstraße zum Nordostbahnhof, um auch den Nordosten Nürnbergs mit Erlangen zu verbinden.
  • Ausbau der Stadtbahn vom Südfriedhof über Langwasser–Mitte bis zur S Bahn-Haltestelle Fischbach.
  • Umfassende Investitionen in den Flughafen Nürnberg, um diesen auf lange Sicht konkurrenzfähig zu machen, bei einem gleichzeitigen klaren Bekenntnis der Staatsregierung zum Airport Nürnberg, damit dieser nicht der Überdimensionierung des Flughafens Franz-Josef-Strauss zum Opfer fällt.

Die PARTEI FÜR FRANKEN will keine Streichung von Investitionsprojekten im Raum München erwirken, sondern sie fordert nur gleiche finanzielle Mittel für den Norden Bayerns, also für Franken.

Mit großem Befremden sieht die PARTEI FÜR FRANKEN, dass Milliardenprojekte für den Großraum Münchner geplant und teilweise, trotz des Verlustes der Olympischen Spiele genehmigt werden. Übrigens war dies damals schon voraussehbar und somit wohl eingeplant.
Ein untragbarer Zustand

(veröffentlicht am 16.08.2011 auch bei pesse-kostenlos.de, OpenPR und pressbot.net)

Wohltaten oder Schaumschlägerei?

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Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass der Freistaat Bayern im Jahr 2010 angeblich rund 400 Millionen Euro in diverse Bauvorhaben in Mittelfranken investieren werde. Dies behauptete zumindest Innenminister Joachim Herrmann bei einer Veranstaltung in Fürth vor etwa 30 Bürgermeistern sowie zahlreichen Vertretern von Behörden, Hochschulen und der freien Wirtschaft.

Aus Sicht der Partei für Franken gibt es jedoch vorerst keinen Grund, deshalb vor Freude Purzelbäume zu schlagen. Die Schlagzeile “Millionen für Mittelfranken” könnte dem Bürger suggerieren, hier würde die gut gefüllte staatliche Gießkanne selbstlos über Franken ausgeschüttet. Selbstverständlich ist jeder einzelne Euro für Franken wünschenswert und wird dankbar entgegengenommen. Jedoch muss die Staatsregierung aus Angst vor Stimmenverlusten in Franken jetzt nicht gleich jede strukturpolitische Selbstverständlichkeit medienwirksam als Wohltat verkaufen. Interessant wäre zweifelsohne gewesen, welche Summe der Freistaat Bayern im gleichen Zeitraum in Südbayern verbauen will – das war dem Zeitungsartikel leider nicht zu entnehmen.

Aus diesem Grund sind die 400 Millionen Euro vorerst mit Vorsicht zu genießen. Ob diese Gelder dann auch tatsächlich fließen, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Aber nachdem wir Franken ja bekanntlich freundliche Zeitgenossen sind und an das Gute im Menschen glauben, bedanken wir uns also brav für die Zusage von 400 Millionen Euro…..

….und fordern gleichzeitig mit Nachdruck weitere Finanzmittel für die Regionen Unter- und Oberfranken!

Woher dieses Geld kommen soll?

Wer 3,7 Milliarden Euro für die Hypo Alpe Adria und weitere Milliarden für die Olympischen Spiele 2018 in München übrig hat, der kann sicher auch noch ein zusätzliches Landesentwicklungsprogramm für Franken auflegen…